News, 15. September 2015

Australien: Das Klimaleugnen ist vorbei

Der konservative Malcolm Turnbull wurde heute vereidigt und löst damit seinen Parteikollegen Tony Abbott als Premier von Australien ab. Seit Jahren gilt er als scharfer Kritiker von Abbotts Klima"skeptizismus". Jetzt verkündet er allerdings, Abbotts Linie in der Klimapolitik vorerst beizubehalten.

Von Susanne Schwarz

Der weltwichtigste Klima"skeptiker" ist jetzt ganz offiziell Geschichte: Malcolm Turnbull ist heute in Canberra als neuer Premierminister von Australien vereidigt worden. Der bisherige Kommunikationsminister von der Liberal Party löst damit seinen Parteikollegen Tony Abbott nach nur zwei Jahren Amtszeit ab. Abbott, der als erzkonservativer Katholik, Konzernfreund und Leugner des Klimawandels bekannt ist, unterlag in einer parteiinternen Abstimmung.

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Von der eigenen Partei fallengelassen: Tony Abbott ist als Klima"skeptiker" bekannt. (Foto:
foreignminister.gov.au)

Klimaschützer erhoffen sich, dass Turnbull einen Wandel in der australischen Klimapolitik einleiten wird; Abbotts Machenschaften in dem Bereich hatte er schon lange scharf und öffentlich kritisiert. Turnbull nennt den Klimawandel eine "ernsthafte Bedrohung für die Menschheit". Das klingt anders als bei Abbott, der verlauten ließ, Klimaforschung sei "Müll".

In Turnbulls erster öffentlicher Fragerunde gab der neue Premier allerdings an, in Sachen Klimaschutz vorerst bei der bisherigen Parteilinie bleiben zu wollen. "Es gibt verschiedene Wege, Emissionen zu senken", sagte Turnbull am Dienstagmorgen. "Die bisherigen Klimaschutzvorhaben sind ausreichend", erklärte er weiter, im Widerspruch zu bisherigen Stellungnahmen.

Australien leidet stark unter dem Klimawandel

Abbotts größter Anti-Klimaschutz-Erfolg aus dem vergangenen Jahr: die Abschaffung der Kohlendioxidsteuer, die Australien ganz ohne gesetzliches Klimaschutzinstrument dastehen lässt. Außerdem setzte sich Abbott seit Beginn seiner Amtszeit dafür ein, dass die australische Klimaschutzbehörde aufgelöst wird. Grund: Sie werde nicht benötigt.

Dabei leidet Australien seit Jahren unter extremen Hitzewellen, Dürren – und daraus resultierenden Buschfeuern und schlechten Ernten. Es wird sogar diskutiert, ob dies zu den steigenden Suizidraten unter australischen Farmern geführt haben könnte. Laut Klimaforschern sind die veränderten Wetterphänomene wahrscheinlich bereits Symptome des Klimawandels und werden in Zukunft noch häufiger.

Dennoch blockierte Abbott als Premier sowohl die nationale als auch die internationale Klimapolitik. Auch das Klimaziel für 2030, das Australien vor dem Weltklimagipfel Ende des Jahres in Paris meldete, bewerten Experten als äußerst schwach.

Abbott im zweiten Anlauf abgesägt

Die konservative Liberal Party hatte Turnbull am Montagabend zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Weil sie Regierungspartei ist, bekleidet der Parteichef automatisch auch den Posten des Premierministers. Schon seit Längerem kriselte es zwischen Abbott und der Liberal Party, die Parteikollegen störten sich an seinem autokratischen Führungsstil.

Hinzu kamen Abbotts schlechte Umfragewerte. Die Australier nehmen ihm übel, dass sein Haushaltsplan vom vergangenen Frühjahr Reiche und Konzerne enorm bevorteilt, während Sozialhilfeempfängern und Bildungseinrichtungen sogar Leistungen gestrichen wurden. Schon im Februar stellten Abgeordnete bei einer Parteiversammlung die Vertrauensfrage – die anschließende Abstimmung gewann Abbott allerdings noch.

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Australiens künftige Klimapolitik ist ungewiss. Zwar ist der neue Premier eigentlich für Klimaschutz zu haben, kündigt nun aber an, erst einmal bei der bisherigen konservativen Parteilinie zu bleiben. (Foto: 
Thomas Schoch/Wikimedia Commons)

Der neu gewählte Turnbull gehört dem progressiven Flügel der Partei an. In der Klimapolitik wie auch in anderen Politikfeldern sind Abbott und sein erfolgreicher Herausforderer unterschiedlicher Auffassung: Turnbull unterstützt etwa anders als sein erzkonservativer Konkurrent die "Homo-Ehe" und möchte, dass Australien eine Republik wird. Auch in Sachen Flüchtlingspolitik soll Turnbull anders ticken. Abbott war international kritisiert worden, als er Flüchtlingsboote aus Indonesien vor Australien blockierte. Beobachter vermuten, dass Turnbull sich mit der sofortigen Kehrtwende in diesen Punkten zurückhält, um den rechten Parteiflügel nicht zu verschrecken.

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