News, 18. September 2015

EU-Umweltminister wollen 60 Prozent bis 2050

"Gemeinsam", "ambitioniert", "verbindlich": In Brüssel beschließen die 28 Umweltminister der EU ihre Position für die UN-Klimakonferenz in Paris. Während die Minister mit sich zufrieden sind, kritisieren Nichtregierungsorganisationen das "schwache Verhandlungsmandat". Nebenbei wird die Reparatur des Emissionshandels verwässert.

Von Susanne Götze und Jörg Staude

Die EU geht geschlossen nach Paris: EU-Energie- und Klimakommissar Miguel Arias Cañete und die luxemburgische Umweltministerin Carole Dieschbourg überschlugen sich mit Selbstlob, wie "ambitioniert", "flexibel" und "verantwortungsvoll" das heute beschlossene Verhandlungsmandat der EU sei. "Der Papst hat uns alle inspiriert", erklärte eine dauerlächelnde Dieschbourg den schnellen Verhandlungserfolg vor Journalisten in Brüssel. Am Mittwoch hatten die Minister das katholische Oberhaupt in Rom besucht.

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Umweltminister in Brüssel: Barbara Hendricks und ihr italienischer Kollege Gian Luca Galletti. Das Warten auf Ergebnisse dauerte nicht lange: Schon gegen 13 Uhr traten Minister vor die Presse. (Foto: Rat der EU)

Die 28 EU-Länder einigten sich auf ein gemeinsames Verhandlungsziel einer globalen Treibhausgasminderung von 60 Prozent bis 2050 gegenüber 2010, das entspricht etwa einer 50-prozentigen Reduktion gegenüber 1990. Die EU-Unterhändler wollen so auf dem Diplomatenparkett Druck für einen ambitionierten Vertrag aufbauen, der im Dezember in Paris auf der Weltklimakonferenz beschlossen werden soll.

Bisher gibt es nur freiwillige Klimaziele, die jedes Land bis Oktober bei der UN einreichen muss. Ein längerfristiges Ziel für 2050, das global gesetzt ist, fehlt hingegen noch. Bisher konnten sich die Vertragsstaaten der Klimakonvention nur darauf einigen, dass sie die globale Erwärmung auf zwei Grad begrenzen wollen. Dass nun das erste Mal eine Prozentzahl als echtes Minderungsziel für alle Staaten ins Spiel kommt, könnte die zähen Verhandlungen endlich konkretisieren, glauben Beobachter.

"Schritt in die richtige Richtung"

Auch Bundesumweltministerin Barabara Hendricks sprach von einem "anspruchsvollen" Verhandlungsmandat und sieht die EU auf einem guten Weg nach Paris. Die "Katastrophenstimmung" einiger Nichtregierungsorganisationen könne sie nicht nachvollziehen: Die Welt sei sehr viel weiter als noch vor dem Klimagipfel in Kopenhagen.

Zu den Klimafinanzen hatten die Umweltminister hingegen nichts Neues beizusteuern. "Das ist die Sache des Ecofin", sprich des Finanzminister-Treffens, erklärte Hendricks dazu.

Da bisher ein globales Klimaziel in den Verhandlungen noch fehle, sei der Beschluss der Minister ein Schritt in die richtige Richtung, sagte Klimaexperte Sven Harmeling von der Hilfsorganisation Care gegenüber klimaretter.info. "Allerdings sind 60 Prozent mit sehr vielen Risiken verbunden, da niemand wirklich weiß, ob die Welt damit das Zwei-Grad-Ziel einhalten kann", so Harmeling. Care fordert wie andere Nichtregierungsorganisationen und Klimaaktivisten eine Begrenzung der globalen Erwärmung auf 1,5 Grad. Rechnet man mit diesen Vorzeichen, dürfte es sehr knapp werden, will man größere Schäden von Mensch und Umwelt abwenden, meint die Hilfsorganisation.

Polen mauerte fast bis zuletzt

Das Ergebnis sei "schwach", meint auch die Umweltorganisation Greenpeace. "Die von der EU genannten eigenen Klimaziele von mindestens 40 Prozent Reduktion der Emissionen bis 2030 gegenüber 1990 sind kein ausreichender Beitrag zur internationalen Anstrengung, die globale Erwärmung unter zwei Grad zu halten", sagte Greenpeace-Experte Jiří Jeřábek. Das Klimaziel hatte die EU schon im März an die UNO gemeldet.

Die Bremser in den EU-internen Verhandlungen waren vor allem osteuropäische Staaten mit einem hohen Kohleanteil an der Energieversorgung wie Polen und Tschechien sowie das widerspenstige Ungarn, dessen rechtspopulistischer Präsident Viktor Orbán allgemein nicht viel von Klimaschutz hält.

Gegen die verbindliche Festlegung des 60-Prozent-Ziels habe sich Polen bis zuletzt gewehrt und sich dafür eingesetzt, der Empfehlung des Weltklimarates mit einem Korridor von minus 40 bis minus 70 Prozent bis 2050 zu folgen. Die anderen Staaten seien dem aber nicht gefolgt und wollten offenbar für die Pariser Verhandlungen ein stärkeres Signal setzen, erklärte WWF-Klimareferentin Juliette de Grandpré gegenüber klimaretter.info. Allerdings sei es Polen gelungen, das Ziel einer Dekarbonisierung bis zum Ende des Jahrhunderts wegzuverhandeln.

Klimaaktivisten demonstrieren seit den Morgenstunden vor dem Brüsseler Ministerrrats-Gebäude für eine weltweite Energiewende und mehr demokatische Mitbestimmung. "Auf welcher Seite stehen Sie, Madame Merkel, Monsieur Hollande?" twitterten die Aktivisten aus Brüssel.

"Wir begrüßen den Willen der EU-Minister sich für ein verbindliches Klimaschutzregime einzusetzen", erklärte Wendel Trio vom Climate Action Network Europe (CAN Europe) nach dem Treffen der Minister. "Allerdings gibt es viele blinde Stellen im Verhandlungsmandat, vor allem in den Details", so Trio. "Es bleibt sehr ungenau, wenn es darum geht, den Übergang in eine CO2-arme Wirtschaft zu beschreiben." Auch sei nicht klar, wie und unter welchen Umständen die EU über ihr Ziel hinausgehen wolle. Trio spielte damit auf die Tatsache an, dass das EU-Klimaziel offiziell bei "mindestens" 40 Prozent liegt.

Emissionshandel: Doch nur Reparatur light

Der Umweltministerrat beschloss am Freitag zudem endgültig die Einführung einer Marktstabilitätsreserve im europäischen Emissionshandel, die am 1. Januar 2019 in Kraft treten soll. Hintergrund für die Stabilitätsreserve ist eine europäische Altlast: Seit Langem befindet sich ein Überschuss von mehr als zwei Milliarden CO2-Zertifikaten im Markt, der zu einem dauerhaften Preisverfall bei den Emissionsrechten geführt hat. Klimaschutz ist damit für Unternehmen kaum rentabel.

Gegenüber früheren Angaben allerdings, dass ab 2019 bis zu 1,9 Milliarden überschüssige CO2-Zertifikate in die Reserve wandern, werden nunmehr ab diesem Zeitpunkt jedes Jahr nur zwölf Prozent der Berechtigungen in die Reserve gegeben. Das sind im ersten Jahr 2019 gerade einmal 240 Millionen Zertifikate. "Damit müssen wir zehn Jahre warten, bis der Emissionshandel zu wirken beginnt", zeigte sich WWF-Expertin de Grandpré schwer enttäuscht. Es gebe, sagt sie weiter, auch keine Festlegung, ob die aus dem Markt genommenen Zertifikate später wieder dorthin zurückkehren oder gelöscht werden.

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Zur Reduktion der Treibhausgase in Europa ist der Emissionshandel das zentrale Instrument. Doch er funktioniert nicht, weil zu viele Emissionsberechtigungen im Markt sind. Die ohnehin eher zaghaften Versuche einer Reparatur wurden jetzt noch einmal abgeschwächt. (Foto: Reimer)

Auch auf den Klimaschutz in der Bundesrepublik sieht de Grandpré damit schwere Probleme zukommen, weil über den Emissionshandel 55 Prozent der inländischen Emissionen beeinflusst werden. Wenn der Handel aber nicht funktioniere, werde Deutschland sein Klimaziel nicht erreichen können.

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