News, 23. September 2015

Ukraine: Skandal um die INDCs

Umweltschützern zufolge verhindert ausgerechnet das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen in der Ukraine effektiven Klimaschutz. Selbst die Regierung schlägt mehr vor.

Von Sandra Kirchner

Die Umweltorganisation National Ecological Centre of Ukraine (NECU) erhebt schwere Vorwürfe gegen das ukrainische Regionalbüro des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen UNDP. Das UNDP-Büro in Kiew habe der ukrainischen Regierung einen irreführenden und politisch voreingenommenen Vorschlag für die nationalen Klimaschutzverpflichtungen des Landes, das sogenannte INDC, vorgelegt. Dieser werde nicht dazu beitragen, dass die Ukraine ihre Treibhausgasemissionen reduziert, schrieb NECU-Direktor Juri Urbanski in einem Beschwerdebrief an den UNDP-Hauptsitz in New York; das Regionalbüro solle seinen Vorschlag wieder zurückziehen.

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Mal ganz andere Ärgerwolken über dem Maidan: Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen verhindert Klimaschutz in der Ukraine, sagen Umweltschützer. (Foto: Reimer)

In der Ukraine fehlt es an Kapazitäten und Know-how, um die INDC zu erarbeiten, die als Verhandlungsgrundlage für den Pariser Klimagipfel im Dezember dienen soll. Deshalb haben mehrere Institutionen wie das UN-Entwicklungsprogramm der Regierung in Kiew angeboten, bei der Modellierung künftiger Treibhausgasemissionen und bei der Ausarbeitung der nationalen Selbstverpflichtung behilflich zu sein. Die vom UNDP ausgearbeiteten Entwürfe gehen davon aus, dass die Treibhausgasemissionen der Ukraine von 2012 bis 2030 um 4,6 bis 40 Prozent steigen werden. Selbst die Regierung in Kiew, die bislang kaum Klimaschutz betrieben hat, ist mit ihrem Entwurf zur neuen Energiestrategie ehrgeiziger: Danach sollen die Emissionen der Ukraine bis 2030 um 15 Prozent im Vergleich zu 2010 sinken.

Alle vorgeschlagenen Optionen schreiben den Status quo fort oder würden die Emissionen sogar noch in die Höhe treiben, kritisiert nun die Umweltorganisation NECU. Zudem wirft sie dem UNDP-Regionalbüro vor, dass Vereinbarungen mit der EU ignoriert und Berichte über laufende Klimaschutz-Programme mit internationaler Finanzierung nicht veröffentlicht worden seien. Die raren öffentlichen Berichte deckten sich auch nicht mit den gesteckten Programmzielen. Derzeit prüft die ukrainische Regierung den Vorschlag des UNDP. Noch bis zum ersten Oktober hat das Land Zeit, seine Klimaschutzverpflichtung beim UN-Klimasekretariat einzureichen.

Die ukrainische Wirtschaft ist eine der emissionsstärksten weltweit. Sie verbraucht dreimal mehr Energie als die EU-Ökonomien im Durchschnitt. Allerdings gibt es auch kein anderes Land der Welt, dass einen so gigantischen Emissionsrückgang wie die Ukraine vorweisen kann: Nach dem Zusammenbruch der sozialistischen Planwirtschaft produziert das Land heute mehr als 50 Prozent weniger Treibhausgase als 1990.

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