News, 05. Oktober 2015

Vertragsentwurf: Paris-Abkommen soll zweigleisig fahren

Die beiden Co-Chairs der ADP-Verhandlungsgruppe legen einen auf 20 Seiten eingedampften Textentwurf vor: Neben dem völkerrechtlich bindenden Teil soll das neue Klimaregime einen zweiten Vertragsteil lediglich unter der Klimarahmenkonvention bekommen. Den Finanzteil kritisieren Entwicklungsorganisationen als "Larifari".

Von Nick Reimer

Neuer Entwurf für das Weltklimaabkommen, der im Dezember in Paris geschlossen werden soll: Die beiden Vorsitzenden der "Ad Hoc Working Group on the Durban Platform for Enhanced Action", kurz ADP, haben an diesem Montag ihren Entwurf für die weiteren Verhandlungen vorgelegt. Dem Algerier Ahmed Djoghlaf und dem US-Amerikaner Daniel Reifsnyder ist dabei ein kleines diplomatisches Meisterwerk gelungen. Der Vertragsentwurf hat nämlich lediglich noch 20 Seiten. Nach der letzten Verhandlungsrunde hatte der Entwurf noch 76 Seiten mit zahlreichen Klammern und Optionen – also strittigen Punkten.

ADP-Co-Chairs
Die beiden Ko-Vorsitzenden der für den Vertragstext zuständigen Verhandlungsgruppe ADP, der US-Amerikaner Daniel Reifsnyder (links) und der Algerier Ahmed Djoghlaf. (Foto:
IISD/ENB)

Bei strenger Betrachtung besitzt der Vertragsentwurf sogar nur noch neun Seiten: Als "Draft Agreement" bieten Reifsnyder und Djoghlaf den Klimadiplomaten das an, was in Paris zum völkerrechtlich bindenden Vertrag werden soll. Dabei ist der Artikel 3 ein zentraler: In ihm soll ein Langfrist-Ziel für die Reduktion der Treibhausgase festgelegt werden – freilich noch in eckigen Klammern und ohne Jahreszahl oder Prozentangabe. Das sollen die Klimadiplomaten nachtragen.

Ab Seite 10 folgen als "Draft Decision" jene Elemente des neuen Vertragswerks, die unter der Klimarahmenkonvention beschlossen werden sollen. Diese "Decisions" sind rechtlich nicht ganz so stark wie die "Agreements", die von den nationalen Parlamenten ratifiziert, also in einzelstaatliches Recht gefasst werden müssen. (Beispielsweise musste der Deutsche Bundestag für den ersten Klimavertrag 2002 ein "Gesetz zur Ratifizierung des Kyoto-Protokolls" beschließen. Dem musste auch noch der Bundesrat zustimmen, schließlich sind Interessen der Bundesländer betroffen.)

Im "Decision"-Teil sind jene Reduktionsabsichten eingruppiert, die als Intended Nationally Determined Contributions (INDCs) bis zum 1. Oktober dem UN-Klimasekretariat zu melden waren. Diese INDCs bilden eigentlich die Grundlage für das neue Klimaabkommen. Weil sie aber ohnehin als "freiwillig" angelegt wurden, glauben die beiden Co-Chairs wohl, dass es nicht zwingend notwendig ist, diese Ziele völkerrechtsverbindlich zu machen.

Finanzparagrafen als "Larifari"

"Grundsätzlich vernünftig" nennt Sven Harmeling, Klimaexperte der Hilfsorganisation Care, den Entwurf der Co-Chairs. "Damit sehen die Verhandler, bei welcher Textmenge sie am Ende landen müssen." Sowohl das Kyoto-Protokoll als auch die UN-Klimarahmenkonvention hätten nur wenig mehr Umfang. "Ich erwarte allerdings, dass etliche Vertragsparteien noch ihre Themen in das Papier hineinverhandeln werden", sagt Harmeling.

"Vor allem die Frage der Finanzierung ist im vorgelegten Entwurf unzureichend geklärt", urteilt Jan Kowalzig, Klimaexperte der Entwicklungsorganisation Oxfam. Die Finanzparagrafen seien "Larifari". Kowalzigs Hauptkritik betrifft aber das Verhandlungsfeld "Verluste und Schäden": Artikel 5 nimmt lediglich "zur Kenntnis", dass es das Thema gibt. Völlig unklar bleibt: Wer zahlt für vom steigenden Meeresspiegel verschluckte Inseln? Wie berechnet sich der Preis dafür? Die Industriestaaten wollten bislang unbedingt verhindern, dass das Thema zu einem eigenständigen Pfeiler eines Klimaabkommens wird.

Kowalzig sieht zwar bei dem Entwurf "einige Qualitätsansprüche an ein völkerrechtliches Instrument erfüllt". Er glaubt aber nicht, dass das Dokument Bestand haben wird. "Das Wichtigste, was fehlt, ist ein Überprüfungsmechanismus", sagt der Experte. Klar sei, dass die vorgelegten INDCs nicht ausreichen, um die Welt auf einen Zwei-Grad-Pfad zu bringen. Kowalzig: "Ein neuer Vertrag muss deshalb zwingend einen Paragrafen enthalten, der einen Mechanismus für Nachbesserungen beschreibt."

BildBringt der neue Entwurf die Erleuchtung? Die Klimakonferenz in Warschau machte jedenfalls 2013 klar, dass es ohne Regelung für "Loss and Damage" – die Verluste und Schäden durch den Klimawandel – kaum einen neuen Weltklimavertrag geben wird. (Foto: Verena Kern)

Der von den Ko-Vorsitzenden vorgelegte Entwurf ist nun den Regierungen zur Prüfung zugestellt worden. Die haben bis zum 19. Oktober Zeit, eine Bewertung vorzunehmen. Dann nämlich startet in Bonn die nächste Verhandlungsrunde der ADP-Konferenz, die bis zum 23. Oktober geht. Ursprüngliches Ziel: An diesem Tag steht der Vertragstext für die Pariser Verhandlungen in seiner Struktur fest. Ein weiteres Treffen der Verhandler ist bislang zumindest nicht geplant.

Mehr lesen

Der Bonn-Text taugt nicht zum Verhandeln

Bild

Rückblick September 2015: Nach dem Klima-Vorbereitungsgipfel in Bonn fehlt immer noch ein fertiger Text für den Paris-Vertrag. Aus der bisherigen "Ideensammlung" soll nun bis Anfang Oktober ein neuer Basistext entstehen. Allerdings bleiben bis Paris nur noch wenige Wochen – das Tempo reicht nicht aus, warnen Kritiker. [mehr...]

Debatte: "Der Text ist eine gute Entscheidungsgrundlage"

Bild

Prozedural ist neue Entwurfstext für ein Klimaabkommen ein großer Fortschritt. Er bietet eine gute Grundlage, um nun die wesentlichen Entscheidungen zu treffen, sagen Sönke Kreft und Lutz Weischer von Germanwatch. Inhaltlich sei der Text aber durchwachsen. [mehr...]

 

Mehr Hintergrund

Dokument Der Vertragsentwurf der ADP-Gruppe