News, 09. Oktober 2015

V20 fordern Transaktionssteuer

Die besonders stark vom Klimawandel betroffenen Staaten, zusammengeschlossen in der Staatengruppe V20, wollen einen besseren Zugang zur Klimafinanzierung. Eine internationale Finanztransaktionssteuer soll zusätzliche Mittel generieren.

Von Friederike Meier

Die Finanzminister der neuen Staatengruppe V20 haben auf ihrem Gründungstreffen im peruanischen Lima Maßnahmen für mehr Investitionen in Klimaschutz beschlossen. Die 20 von der Erderwärmung besonders stark bedrohten Länder bezeichnen sich als "V20" – "Vulnerable 20". Sie vertreten fast 700 Millionen Menschen – ein Zehntel der Weltbevölkerung. Zeitgleich findet in Lima das jährliche Treffen der Weltbank statt, das die Finanzminister nutzen wollen, um die neue Staatengruppe offiziell zu besiegeln.

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Der Taifun "Haiyan" richtete vor zwei Jahren auf der philippinischen Insel Leyte riesige Schäden an. Der Finanzminister der Philippinen hat den Vorsitz der V20-Staaten inne. (Foto:
Eoghan Rice/Caritas/Wikimedia Commons)

Die Gruppe der "verwundbaren" Länder – zu der Inselstaaten wie die Philippinen, Tuvalu und Kiribati, aber auch die afrikanischen Länder Kenia, Tansania und Ghana gehören – fordert unter anderem eine internationale Transaktionssteuer. Sie soll zusätzliche Mittel für den Klimaschutz mobilisieren. Desweiteren wollen die V20 einen besseren Zugang zur internationalen Klimafinanzierung. In Lima mahnten sie zudem die Erfüllung des 100-Milliarden-Versprechens für den Grünen Klimafonds an. Die Industrieländer haben sich verpflichtet, den Entwicklungsländern ab dem Jahr 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar für den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel zur Verfügung zu stellen. Derzeit fließen nach einem OECD-Bericht jährlich bereits 60 Milliarden Dollar in die Klimafinanzierung.

Staaten wollen Finanzrisiken des Klimawandels teilen

Die V20-Staaten wollen außerdem einen Finanzierungspool gründen, um das finanzielle Risiko des Klimawandels zu teilen. Wie sie erklärten, sind bereits heute viele der V20-Länder mit Stürmen, Überschwemmungen und Dürren konfrontiert. Die Länder Kiribati, Malediven und Tuvalu könnten ganz oder teilweise im Meer versinken, wenn der Meeresspiegel wie vorhergesagt ansteigt. Die wirtschaftlichen Folgen seien immens: Die V20 rechnen damit, dass sie und weitere Entwicklungsländer bis zum Jahr 2030 mehr als die Hälfte der globalen Schäden des Klimawandels tragen müssen.

"Wenn global nicht gehandelt wird, werden bis 2030 für die V20-Länder wirtschaftliche Verluste durch den Klimawandel von mehr als 400 Milliarden US-Dollar im Jahr entstehen", sagte Cesar Purisma, Finanzminister der Philippinen, der dem gestrigen Treffen vorsaß. "Das übersteigt bei weitem unsere Leistungsfähigkeit." Helen Clark vom Entwicklungsprogramm der UN betonte, dass finanzielle Beschränkungen viele Länder am Klimaschutz hinderten und somit Millionen Menschen Katastrophen und Not aussetzten. "Wir glauben, dass die Vorstellungen der V20 große Möglichkeiten bieten, diese Hindernisse zu beseitigen."

Eine Arbeitsgruppe der V20 begann sofort nach dem Gründungstreffen ihre Arbeit an einem ersten Aktionsplan. Die Fortschritte sollen bereits bei der UN-Klimakonferenz COP 21 in Paris im Dezember vorgestellt werden. Für Paris fordert das Bündnis "ein Abkommen im Einklang mit dem unverhandelbaren Fortbestand unserer Art" und betont die Wichtigkeit eines 1,5-Grad-Ziels.

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