News, 14. Oktober 2015

Weltenbürgerkongress: "Der Kapitalismus ist der Tod"

Bolivien und Ecuador legen nach Abschluss des zweiten Weltenbürgerkongresses zum Klimawandel ihre Klimaziele vor und verbinden sie mit einer Botschaft: Mit dem Kapitalismus ist Klimaschutz nicht möglich. Wie es stattdessen geht, will Boliviens Präsident Morales mit einem Zehn-Punkte-Plan zeigen, den er dem UN-Generalsekretär übergibt.

Von Benjamin von Brackel

Sie sind die Rebellen in der Klimadiplomatie: Ecuador und allen voran Bolivien lassen kaum eine Gelegenheit aus, das System des internationalen Klimaschutzes – und nicht nur das – grundsätzlich infrage zu stellen: Solange die Welt dem Kapitalismus frönt, sei keine wirkliche Rettung des Planeten zu erwarten, so die Position der Südamerikaner.

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"Mutter Erde gibt uns eine Warnung": UN-Generalsekretär Bank Ki Moon spricht auf dem zweiten Weltenbürger-Kongress in Bolivien. (Foto: Eskinder Debebe/UN)

Nachdem die Mehrzahl der UN-Mitgliedsländer, alle Industriestaaten und die wichtigsten Schwellenländer ihre Klimaziele längst beim UN-Klimasekretariat eingereicht hatten, zogen Ecuador und Bolivien erst in dieser Woche mit ihren INDCs nach – deutlich nach Abgabefrist. Und natürlich nicht, ohne in ihren Erklärungen die Wirtschaftsweise der Industriestaaten zu geißeln. "Die strukturelle Ursache der Klimakrise ist das fehlgeschlagene kapitalistische System", heißt es im Dokument Boliviens. "Das kapitalistische System fördert den Konsum, die weitere Erderwärmung und den Kommerz, es führt zur Zerstörung von Mutter Erde und der Menschheit. Das kaptialistische System ist der Tod."

Boliviens Präsident Evo Morales gilt als Wortführer der ALBA-Gruppe, der "Bolivarischen Allianz der Völker unseres Amerika". Auch Venezuela, Ecuador, Kuba und Nicaragua gehören dem Bündnis an. Es hat sich den Kampf gegen den US-Imperialismus auf die Fahnen geschrieben.

Zehn Punkte gegen den Klimawandel

Die Südamerikaner wollen sich trotzdem innerhalb des "falschen Systems" zu konkreten Klimazielen verpflichten. Bolivien will bis 2030 seinen Anteil an erneuerbaren Energiequellen am Primärenergieverbrauch von 39 Prozent im Jahr 2010 auf 79 Prozent im Jahr 2030 anheben – auch mit Hilfe der deutschen Wirtschaft. Außerdem soll die illegale Waldabholzung bis 2020 vollständig gestoppt und die Waldfläche auf 4,5 Millionen Hektar ausgeweitet werden. Ecuador verspricht, seine Emissionen im Energiesektor um 20,4 bis 25 Prozent gegenüber dem Weiter-wie-bisher-Szenario zu senken, vor allem durch den Ausbau der Wasserkraft.

Der Zeitpunkt für die Bekanntgabe ist gut gewählt. Am Montag ging in der Andenstadt Tiquipaya auf der Hochebene von Cochabamba der "Zweite Weltenbürgerkongress zum Klimawandel und zur Verteidigung des Lebens" zu Ende. Die Ergebnisse sollen auf der UN-Klimakonferenz in Paris bekannt gegeben werden. Soziale Bewegungen und Abgesandte aus mehr als 40 Ländern hatten am Gipfel teilgenommen. Es ging auch darum, wie sich die Länder praktisch gegen die Auswirkungen des Klimawandels wehren können – etwa gegen Dürren, Waldbrände, Überflutungen, Erdrutsche, Gletscherschmelze und die Versauerung der Meere. "Mutter Erde gibt uns eine Warnung", sagte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, der wichtigste Gast auf der Konferenz. "Wir müssen zuhören und wir müssen handeln."

Morales händigte Ban kurz vor dessen Abreise noch einen Zehn-Punkte-Plan zur Verteidigung von Mutter Erde aus, der in Paris besprochen werden soll – und auch in Boliviens INDC Einzug gefunden hat. Einer der Vorschläge ist die Schaffung eines internationalen Umweltgerichtshofs, "um es den Ländern leichter zu machen, ihre internationalen Verpflichtungen zum Klimaschutz zu erfüllen". Außerdem: Ein neues Zivilisationsmodell, das ohne Konsum, Krieg und Kapitalismus auskommt. Die Aufgabe von Patenten für klimafreundliche Technologien. Die Umleitung der Militärausgaben der "imperialistischen Mächte" in den Klimaschutz. Das Ende der Kommerzialisierung der Natur und die Auflösung von Emissionshandels-Systemen.

"Menschen, vereint euch gegen die mächtigen Staaten"

Ecuadors Präsident Rafael Correa rief auf dem Gipfel die Menschheit auf, sich zu vereinigen, um den "mächtigen" Staaten zu trotzen, die für die Zerstörung der Umwelt und die Erderwärmung verantwortlich seien. Zwar habe jeder eine Verantwortung zum Klimaschutz, allerdings müsse diese differenziert werden, denn manche Länder hätten eine viel größere Verantwortung für den Schaden am Planeten als andere. "Und diese Länder müssen für den Schaden bezahlen", sagte Correa dem europäischen Onlineportal Euractiv zufolge.

Südamerika ist schon heute extrem vom Klimawandel betroffen, Bolivien ganz besonders. Die Gletscherschmelze beeinträchtigt die Wasserversorgung. Trockenheit, Stürme und Extremniederschläge zerstören Ernten und lassen wie überall vor allem die arme Bevölkerung leiden. "In La Paz gab es dieses Jahr Zeiten, in denen wir nicht wussten, ob es Sommer ist oder Winter, weil es das ganze Jahr über schneite", sagte Morales auf dem Gipfel.

Morales' Kritik am Kapitalismus, dessen Energiegrundlage bisher Öl, Kohle und Gas waren, ist also durchaus nachvollziehbar. Allerdings hält er Eingriffe bei Mutter Erde im eigenen Land für durchaus vertretbar – wenn sie dazu dienen, sein Volk und besonders die indigene Bevölkerung aus der Armut zu holen.

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Kann er auch tragen, die andische Tracht: UN-Generalsekretär Ban Ki Moon (Mitte) neben Boliviens Präsident Evo Morales. (Foto: Eskinder Debebe/UN)

Morales, der einer Linksregierung vorsteht, hatte erstmals im Jahr 2010 zu einem Alternativgipfel in Chochabamba als Antwort auf den im Jahr zuvor gescheiterten UN-Klimagipfel in Kopenhagen eingeladen. Einige Tausend Teilnehmer kamen nach Bolivien, Ergebnis war eine Deklaration über die "Rechte der Mutter Erde" – ein Grundrechtekatalog, der in Anlehnung an die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte nun auch der Natur Rechte geben will. Dazu gehörte ein Aufruf an die Länder, die Erderwärmung auf ein Grad Celsius und die CO2-Konzentration in der Atmosphäre auf den Stand in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts zu begrenzen.

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