News, 18. Oktober 2015

Indien "enttäuscht" vom neuen Paris-Entwurf

Die Frage, wie man was verhandelt, ist in der Klimadiplomatie ungefähr das Gleiche wie der erste Schnee im Straßenverkehr: Dieser verzögert das Fortkommen enorm. Ob es bei den Bonner Klimaverhandlungen dazu kommt, wird sich ab Montag zeigen. Der neue Vertragsentwurf für Paris jedenfalls wird von wichtigen Playern der Verhandlungen scharf kritisiert.

Aus Chiang Mai Christian Mihatsch

Mitte Dezember soll in Paris ein neuer Weltklimavertrag verabschiedet werden. Bislang lag aber nur eine 76-seitige Ideensammlung vor, die aus europäischer Sicht zum Verhandeln "nicht geeignet" war. Das hat sich geändert: Vorletzte Woche präsentierten die Ko-Vorsitzenden der Klimaverhandlungen einen Vertragsentwurf mit nur noch 20 Seiten. "Das ist ein guter Vorschlag als Ausgangsbasis", sagt Franz Perrez, der Leiter der Schweizer Delegation bei den Verhandlungen. "Das Wichtigste ist, dass alle Länder den Vorschlag als Verhandlungsgrundlage akzeptieren." Ob dies der Fall sein wird, zeigt sich am Montag in Bonn. Dort beginnt die letzte Vorbereitungskonferenz vor Paris.

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Der indische Umweltminister Prakash Javadekar ist enttäuscht vom neuen Vertragsentwurf der ADP-Gruppe. (Foto:
M. V. Kulkarni/Wikimedia Commons)

Vor allem Indien hat Mühe mit dem neuen Text. Der indische Umweltminister Prakash Javadekar sagte, er sei "enttäuscht". Aber auch die EU hat noch Bedenken. Klimakommissar Miguel Arias Cañete sagte, der Entwurf sei "unausgewogen" und "zu wenig ehrgeizig". Sollte ein Land sich weigern, den Text als Verhandlungsgrundlage zu akzeptieren, ist mit langwierigen Verfahrens-Diskussionen zu rechnen.

Als Erfolg gelten derweil die eingereichten nationalen Klimapläne. 149 Länder, die für knapp 90 Prozent der weltweiten Treibhausgas-Emissionen verantwortlich sind, haben beim UN-Klimasekretariat eine Selbstverpflichtung zum Klimaschutz hinterlegt, im Klimadiplomatenjargon INDC genannt. Werden diese Ziele erreicht, steigt die Temperatur bis zum Jahr 2100 "nur" um 2,7 statt um 3,6 Grad, wie der "Climate Action Tracker" mehrerer europäischer Forschungsinstitute ausgerechnet hat.

Unter anderem mit einem Langfristziel soll die Klimaerwärmung auf zwei Grad begrenzt werden. Die nationalen Klimaziele, die INDCs, beziehen sich meist auf das Jahr 2025 oder 2030. Im Langfristziel könnte aber "die vollständige Dekarbonisierung der Weltwirtschaft bis zum Ende des Jahrhunderts" oder "ein Wechsel zu 100 Prozent erneuerbaren Energien" festgeschrieben werden. Diese beiden Formulierungen stammen von einem Treffen, zu dem UN-Chef Ban Ki Moon 30 Regierungschefs Ende September eingeladen hatte.

Wendepunkt: China wird zum Geberland

Fortschritte gibt es auch bei der Klimafinanzierung. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD hat nachgezählt, wie viel Klimageld im Jahr 2014 in die Entwicklungsländer geflossen ist. Das Ergebnis: 61,8 Milliarden US-Dollar inklusive 16,7 Milliarden aus privaten Quellen. Simon Buckle von der OECD warnt aber, dies sei keine "perfekte Schätzung". Beim Herbsttreffen von IWF und Weltbank vor einer Woche in Lima haben zudem einige Entwicklungsbanken angekündigt, ihre Investitionen in den Klimaschutz zu erhöhen. Tim Gore von der Entwicklungsorganisation Oxfam schätzt, dass dadurch der Betrag das Klimageld für die Entwicklungsländer auf über 75 Milliarden Dollar steigt.

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Ab Montag werden sich die Hallen des Bonner UN-Campus wieder füllen – zur letzten Verhandlungsrunde, bevor es nach Paris geht. (Foto:
IISD/ENB)

Damit nähert sich der Betrag den 100 Milliarden Dollar, die die Industriestaaten den Entwicklungsländern vor fünf Jahren versprochen hatten. Zudem will China zum ersten Mal Klimagelder bereitstellen. Bei seinem Staatsbesuch in Washington hat Chinas Präsident Xi Jinping 3,1 Milliarden Dollar in Aussicht gestellt. Für Athena Ballesteros von der US-Umweltorganisation World Resources Institute ist das ein "Wendepunkt, der China in eine neue Rolle in der Weltgemeinschaft befördert".

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