News, 16. Oktober 2015

Drei Teile fehlen im Klima-Puzzle

Kommenden Montag beginnt in Bonn die letzte Verhandlungsrunde vor dem Klimagipfel in Paris. Was bislang auf dem Tisch liegt, finden Umweltverbände "zu schwammig". Der neue Weltklimavertrag sollte auch das Ziel der Dekarbonisierung festschreiben, fordern BUND, Greenpeace und Oxfam.

Von Verena Kern

"Wir müssen den Druck der Zivilgesellschaft erhöhen", sagt Hubert Weiger. Der Chef des Umweltverbandes BUND ist unzufrieden. In sechs Wochen treffen sich die Staaten der Welt in Paris, um einen neuen Klimavertrag zu beschließen. Er soll ab 2020 dafür sorgen, dass die Erderwärmung auf ein erträgliches Maß begrenzt bleibt. Kommenden Montag werden die Klimadiplomaten in Bonn ein letztes Mal über den vorliegenden Vertragsentwurf beraten. Doch dieser Entwurf, klagt Weiger, reicht nicht aus.

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Was ist nächste Woche in Bonn zu erwarten? "Alle Länder werden ihre Unzufriedenheit mit dem Text äußern und dann aber trotzdem weiterarbeiten." (Foto: Nick Reimer)

Um "Druck" zu machen, hat der BUND zusammen mit seiner französischen Schwesterorganisation Les Amis de la Terre sowie Greenpeace und Oxfam heute einen Forderungskatalog für Bonn vorgelegt. "Damit die Politik endlich ihre überfälligen Hausaufgaben erledigt", formuliert der BUND-Chef.

Anfang Oktober hatten die beiden Vorsitzenden der zuständigen "Ad Hoc Working Group on the Durban Platform for Enhanced Action", kurz ADP, ihren Textentwurf für die weiteren Verhandlungen vorgelegt. Dem Algerier Ahmed Djoghlaf und dem US-Amerikaner Daniel Reifsnyder war ein kleiner diplomatischer Coup gelungen. Der Vertragsentwurf ist jetzt nämlich nur noch 20 Seiten lang. Nach der vorangegangenen Verhandlungsrunde hatte der Entwurf noch 76 Seiten gehabt.

Eigentlich besteht der Vertragstext jetzt sogar nur noch aus neun Seiten: Als "Draft Agreement" bieten die ADP-Chefs den Klimadiplomaten das an, was in Paris zum völkerrechtlich bindenden Vertrag werden soll – und später von den Staaten ratifiziert werden muss. Elf weitere Seiten firmieren als "Draft Decision", sind also rechtlich nicht ganz so stark. Die Verknappung des Textes wurde weithin als "gute Entscheidungsgrundlage" angesehen, mit der man weiter arbeiten könne. Allerdings – und das war heute die Hauptkritik der Umweltverbände – fehlt nun auch sehr viel.

Drei Dinge, die der Textentwurf vermissen lässt

Drei Punkte sind es vor allem, die der Entwurf vermissen lasse: Erstens die Festlegung auf eine "komplette Dekarbonisierung". Beim G7-Gipfel im bayerischen Elmau Anfang Juni hatten sich die Staats- und Regierungschefs der führenden Industriestaaten zwar zu diesem Ziel bekannt. Im Vertragsentwurf ist aber bloß von "emission neutrality" oder "zero emission" die Rede, moniert Martin Kaiser von Greenpeace. Das sei zu unklar und zu unverbindlich.

Denn für effektiven Klimaschutz sei der vollständige Ausstieg aus den fossilen Energien notwendig, betont Kaiser. Greenpeace hat kürzlich eine Studie vorlegt, nach der die Umstellung der globalen Energieversorgung auf 100 Prozent Erneuerbare bis zum Jahr 2050 technisch möglich ist. Mithilfe dieser "Vision", meint Kaiser, könne die Erderwärmung sogar auf 1,5 Grad Celsius bis 2100 begrenzt werden. Eben dies fordern gerade die Länder, die besonders vom Klimawandel betroffen sind. Sie fürchten, dass eine Erwärmung um zwei Grad unkalkulierbare negative Folgen hat.

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"Glaubst du immer noch, das Zwei-Grad-Ziel reicht aus?" – Aktion der Klimajugend beim Bonner Vorbereitungsgipfel im Juni. Eigentlich haben die Industrieländer vor fünf Jahren versprochen, das 1,5-Grad-Ziel 2015 ernsthaft zu prüfen. (Foto: Susanne Götze)

Theoretisch wäre eine Festlegung auf ein 1,5-Grad-Ziel sogar noch möglich. Die Option ist für Paris noch nicht vom Tisch. Allerdings reichen die Klimaziele, die die Staaten bis zum 1. Oktober beim UN-Klimasekretariat eingereicht haben, nicht einmal für das Zwei-Grad-Ziel. Allenfalls eine Begrenzung der Erwärmung auf 2,7 Grad ist damit machbar.

Um so mehr "Sorgen" macht es den Umweltverbänden, dass im neuen Vertragsentwurf – zweitens – ein starkes Überprüfungsverfahren für die Ziele fehlt. Ursprünglich war vorgesehen, dass die Länder alle fünf Jahre neue, schärfere Klimaziele vorlegen müssen, "commitments" genannt. "Nun ist nur noch von 'review' die Rede", klagt Martin Kaiser. Eine bloße Überprüfung sei "zu schwammig." Der vorliegende Textentwurf stelle eine Verschlechterung dar. Es müsse sichergestellt werden, "dass man weiß, wohin die Reise geht, wenn der Zug losfährt".

Dass die EU sich nur Klimaziele für das Jahr 2030 gesetzt hat, sehen die Verbände deshalb kritisch. Das bedeute "15 Jahre Stillstand", kritisiert Greenpeace-Mann Kaiser. "Vor allem weil in den europäischen Zielen kein Kohleausstieg vorgesehen ist."

Bei der Klimafinanzierung fehlt ein konkreter Fahrplan

Drittens sehen die Verbände "eine große Lücke" bei der Unterstützung der armen Länder im Umgang mit den Folgen des Klimawandels und bei der klimafreundlichen Entwicklung. Zwar hat die OECD kürzlich vorgerechnet, dass von den 100 Milliarden US-Dollar, die die Industriestaaten ab 2020 jährlich an die Entwicklungsländer zahlen wollen, inzwischen schon rund 60 Milliarden Dollar pro Jahr fließen. "Doch ein konkreter Fahrplan fehlt noch, wie das 100-Milliarden-Versprechen bis 2020 erfüllt werden soll", sagt Jan Kowalzig von der Entwicklungsorganisation Oxfam. Auch für die Zeit nach 2020 gibt es bisher keine Verpflichtungen. "Zwischen Industrie- und Entwicklungsländern sind noch Gräben zu überwinden", meint Kowalzig.

Ob das ab Montag in Bonn gelingen wird? "Alle Länder werden ihre Unzufriedenheit mit dem neuen Text äußern", vermutet der Oxfam-Experte. "Aber dann werden sie trotzdem damit weiterarbeiten."

Ohnehin sind laut Kowalzig noch viel zu viele Fragen offen. Für "Loss and Damage", den Umgang mit den Verlusten und Schäden durch die Erderwärmung, hat der Textentwurf nur eine einzige Bemerkung übrig: "Wir erkennen an, dass es ein Problem gibt." Auch Entwaldung und Bodennutzung würden im Entwurf kaum beachtet. Ebenso werde die Frage der Klimaflüchtlinge nur als ein Nebenaspekt der Klimaanpassung verstanden.

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Loss and Damage, die Verluste und Schäden durch den Klimawandel, sind ein fehlendes Teil im Klima-Puzzle, meinen diese Klimaaktivisten bei der Bonner Konferenz Anfang September. Auch nächste Woche wird es in Bonn vermutlich nicht anders sein. (Foto:
IISD/ENB)

Auch der Gastgeber Frankreich agiere "alles anders als schlüssig", sagt Malika Peyraut von Les Amis de la Terre, dem französischen Verband im weltweiten Umweltnetzwerk Friends of the Earth. Als Sponsoren für das Großevent Klimagipfel habe Frankreich nur "verantwortungsvolle" Partner gewinnen wollen. Nun aber, so Peyraut, seien die meisten Sponsoren "big polluters", also Firmen, die sich mit Klimaschutz nicht gerade hervortun.

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