News, 19. Oktober 2015

Das umstrittene Fairplay

Die letzten Verhandlungen vor dem Weltklimagipfel in Paris haben in Bonn begonnen. Am Rande der Konferenz zoffen sich die Umweltorganisationen um eine Studie, in der das Stockholm Environment Institute "faire Klimaziele" für alle Länder berechnet hat.

Aus Bonn Susanne Schwarz

Es sind die letzten Verhandlungstage, die die Klima-Diplomaten offiziell noch haben. Ende der Woche soll ein zumindest im Kern fertiger Vertragstext für das neue Klimaabkommen stehen, das die Welt im Dezember in Paris beschließen will. Am Montag rechneten etliche Klimaschutzorganisationen den Staaten vor, wie viel Klimaschutz sie im kommenden Jahrzehnt betreiben müssten, um den Vertragstext wirklich mit Leben zu füllen – und wie nah sie dem mit ihren zugesagten Klimazielen, den INDCs, kommen.

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Vor allem die Industriestaaten müssten viel mehr Klimaschutz betreiben, als sie mit ihren Klimazielen vorhaben, rechneten Vertreter der Zivilgesellschaft heute in Bonn vor. (Foto: Susanne Schwarz)

"Fair Shares: A Civil Society Equity Review of INDCs" heißt die gemeinsame Studie, zu Deutsch etwa: "Der faire Anteil: Eine Prüfung der INDCs auf Fairness durch die Zivilgesellschaft". Zu den Auftraggebern gehören die internationalen Nichtregierungsorganisationen Action Aid, Friends of the Earth, Care und Oxfam.

Tenor der Studie: Viele arme Länder hätten stärkere INDCs abgegeben als die Industrieländer. Natürlich nicht in absoluten Zahlen – aber im Vergleich zu dem, was die Länder fairerweise leisten müssten und könnten. "Wir haben zwei Faktoren berücksichtigt", erklärt Sivan Kartha vom Stockholm Environmental Institute, das die Berechnungen durchführte, bei der Präsentation der Studie. "Einmal den Anteil jedes Landes am Klimawandel durch seine historischen Emissionen, dann die finanziellen Möglichkeiten der Staaten.".

"Arme Länder viel näher am Klimaschutz-Soll"

Besonders Russland, Japan, die USA und die EU bleiben dagegen laut Studie mit ihren INDCs hinter dem "fairen Anteil" zurück. Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten würden beispielsweise nur je ein Fünftel ihres Solls erfüllen, heißt es. Im Gegensatz dazu würden viele Entwicklungs- und Schwellenlländer ihren fairen Anteil sogar übererfüllen. Als Vorbilder nennt die Studie unter anderem Kenia, China, Indonesien und Indien.

Auch dass mit der Summe der bisherigen INDCs das Zwei-Grad-Ziel nicht erreicht wird, haben die Wissenschaftler noch einmal nachgerechnet – und bestätigt. "Geschweige denn das 1,5-Grad-Ziel, das wir eigentlich bräuchten", sagte Kartha. Dementsprechend – so die Forderung der Studienherausgeber – müssten die Verhandler in Bonn in jedem Fall den vieldiskutierten Kontrollmechanismus in den Vertragstext einbauen, mit dem die Klimaziele alle fünf Jahre überprüft und nach Möglichkeit verstärkt werden sollen.

Es wurmt die Klimaschützer sichtlich, dass jedes Land seine Vorhaben nach eigenem Ermessen aufgestellt hat. Zwar sollen die Dokumente eine Rechtfertigung enthalten, warum das angegebene Klimaziel angemessen ist, letztlich haben "Spielverderber" aber keine echten Konsequenzen zu befürchten.

"Falsches Signal an Schwellenländer"

Auf den Fluren des Konferenzzentrums in Bonn wurde die Studie am Montag heiß diskutiert – und nicht überall positiv aufgenommen. Doch die Konfliktlinie liegt nicht unbedingt zwischen empörten Vertretern der Industriestaaten und zustimmenden Gesandten der Entwicklungsländer. Auch die Beobachter der Zivilgesellschaft, vor allem die Umweltorganisationen, sind gespalten. Anders als der Studientitel es vermuten lässt, sind längst nicht alle von ihnen an Bord. Auch einige der "üblichen Verdächtigen" wie Greenpeace und Germanwatch haben sich den Unterstützern nicht angeschlossen.

"Manche Entwicklungsländer könnten das so interpretieren, dass sie ihren fairen Anteil für den Klimaschutz schon geleistet haben und dementsprechend nichts mehr mehr tun müssen", kritisiert Christoph Bals von Germanwatch gegenüber klimaretter.info die Botschaft der Studie. Das zeige das Beispiel Indonesien, dessen Klimaziel laut Studie den fairen Anteil sogar übersteigt: "Gleichzeitig holzt Indonesien auf katastrophale Art und Weise den Regenwald ab", legt Bals den Finger in die Wunde.

Auch im Fall von China sei das große Lob problematisch. "Natürlich muss man würdigen, dass China sich beim Klimaschutz in den vergangenen fünf Jahren entwickelt hat wie kein anderes Land – und mittlerweile so viel zur Klimafinanzierung beiträgt wie die USA", so Bals. Aber ob es die beste Form der Ermutigung sei, dem weltgrößten Treibhausgasemittenten zu bescheinigen, er leiste ja bereits seinen fairen Anteil am Klimaschutz? "Das wollen die Autoren natürlich auch nicht, aber die Länder könnten die Studie so interpretieren", warnt Bals.

"Süd-NGOs erstmals für 100 Prozent Erneuerbare"

Es gehe darum, Klimaschutz in Entwicklungsländern so zu organisieren, dass er die soziale Entwicklung voranbringt. "Ich halte die Idee von Fairness in der Studie für eindimensional", sagt Bals. Neben der gerechten Aufteilung der Lasten des Klimaschutzes müsse vor allem auch berücksichtigt werden, wie der Nutzen des Klimaschutzes fair verteilt werden kann. Der Germanwatch-Mann fordert, den Blick auch nach vorn zu richten: "Mit der Dekarbonisierung der Weltwirtschaft steht die größte industrielle Transformation bevor, die die Welt je gesehen hat."

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Der Vergleich aus dem Jahr 2010 stimmt nicht mehr: Auf die Person heruntergerechnet liegt China beim CO2-Ausstoß heute schon voll auf EU-Niveau. Und mit seinen vielen Einwohnern rutscht das Land absolut gesehen direkt auf Platz eins. (Foto: Oxfam)

Es gehe darum, dass die Menschen in den Entwicklungsländern daran teilhaben – durch Zugang zu Strom und guten Arbeitsplätzen etwa. Genau das fordere die Studie schließlich auch, sagt Bals: "Das Positive an dem Report ist, dass sich hier diverse Süd-NGOs erstmals für 100 Prozent Erneuerbare bis zur Mitte des Jahrhunderts aussprechen." Mit diesem Schwenk bei den Nichtregierungsorganisationen leiste die Studie der Debatte wiederum große Dienste. "Sonst sind schon wieder die Länder und Menschen die Verlierer, die bei solchen Veränderungen schon immer zurückgelassen wurden", warnt Bals. "Wenn Klimawandel einseitig als Last beschrieben wird, bremst das solche Dynamik aus."

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