News, 21. Oktober 2015

Beobachter ohne Posten

Klimaverhandlungen in Bonn in der kritischen Phase: Die Länder müssen sich endlich aufeinander zubewegen, wenn sie bis Freitag einen annehmbaren Vertragstext für den Paris-Gipfel liefern wollen. Ausgerechnet jetzt dürfen die Nichtregierungsorganisationen auf Antrag von Japan nicht mehr zuhören.

Aus Bonn Susanne Schwarz, aus Chiang Mai Christian Mihatsch

Die Verhandlungssäle des Weltkonferenzzentrums in Bonn sind heute nicht gut gefüllt. Die Flure dafür umso stärker: Mehr Menschen als an den Vortagen telefonieren hier, trinken Kaffee, sitzen vor ihren Laptops. Die bereitstehenden Arbeitsplätze werden immer knapper – viele haben nicht mal mehr einen Stuhl abbekommen und sitzen einfach auf dem Boden. Es gibt eine einfache Erklärung. Seit heute darf kein Vertreter einer Nichtregierungsorganisation mehr in die laufenden Klimaverhandlungen.

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So direkt kann die Zivilgesellschaft den Klimadiplomaten seit heute nicht mehr über die Schulter schauen. Hilfreich für die Verhandlungen ist das nicht. (Foto: Nick Reimer)

"Japan hat gestern beantragt, dass die NGOs die Verhandlungen nicht mehr besuchen dürfen, und die beiden Vorsitzenden der Verhandlungen haben dem stattgegeben", berichtet Alyssa Johl im Gespräch mit klimaretter.info. Die Juristin besucht die Klimakonferenz für die auf Umweltrecht spezialisierte Non-Profit-Anwaltskanzlei Center for International Environmental Law. "Rechtlich dürfen die Ko-Vorsitzenden diese Entscheidung fällen, sinnvoll ist das aber zum jetzigen Zeitpunkt nicht."

Der Hintergrund: Die Verhandlungen kommen heute in eine kritische Phase. "Ich gehe davon aus, dass die Länder damit fertig sind, dem Text ihre Standpunkte hinzuzufügen", sagt Alden Meyer von der US-Wissenschaftsorganisation Union of Concerned Scientists. "Erstmals erkennen alle Parteien den aktuellen Stand  zumindest als Verhandlungsgrundlage an." In den vergangenen zwei Tagen haben die Diplomaten die Vorlage der beiden Ko-Vorsitzenden der zuständigen ADP-Gruppe auseinandergenommen. Der US-Amerikaner Dan Reifsnyder und der Algerier Ahmed Djoglaf hatten das 80-seitige Ergebnis vergangener Verhandlungsrunden auf 20 Seiten gestutzt – und dabei Kernanliegen einiger Länder gestrichen. Einige davon sind auf den nun 34 Seiten wieder als Optionen enthalten.

"Die Staaten müssen Brücken bauen"

Die für das Klima bedeutsamste Änderung ist eine neue Formulierung für ein langfristiges Klimaziel, das über die Vertragslaufzeit in der kommenden Dekade hinaus gelten soll. Jetzt gibt es dafür die Option "Dekarbonisierung der Weltwirtschaft bis zum Jahr X". Das Fehlen dieser Möglichkeit hatten viele Klimaschützer kritisiert, die bei bisherigen Optionen wie "Klimaneutralität bis zum Jahr X" Hintertürchen für die fossile Wirtschaft befürchten.

Am umfangreichsten hat sich die "Gruppe der Gleichgesinnten" ausgetobt. Die darin zusammengeschlossenen Entwicklungs- und Schwellenländer wollen unbedingt an der Unterscheidung zwischen ihnen und den Industrieländern festhalten, weil Entwicklungsländer weniger Verpflichtungen haben und etwa keine armen Länder beim Klimaschutz unterstützen müssen. Das ist jedoch eine "rote Linie" für die Industrieländer, die argumentieren, die starre Zweiteilung aus dem Jahr 1990 spiegele nicht die Realitäten des 21. Jahrhunderts wieder. Sie argumentieren gern mit Ländern wie Saudi-Arabien (das allerdings selbst zu den "Gleichgesinnten" gehört): Das Ölland hatte im vergangenen Jahr ein Bruttosozialprodukt von 53.780 US-Dollar pro Kopf. Damit liegt es weltweit auf Platz acht, knapp vor der Schweiz – zählt formell aber zu den Entwicklungsländern.

In einigen Punkten gibt es dadurch in Bonn noch kaum Überschneidungen zwischen den Ländern. "Jetzt müssen die Staaten Brücken bauen, sich also von den auseinanderliegenden Standpunkten in die Mitte bewegen", erklärt Meyer von der Union of Concerned Scientists. Das ist wichtig: Was die Diplomaten am Ende abliefern, geht an die zuständigen Minister der Staaten. Die müssen im November anfangen, politisch mit dem Text zu arbeiten. Damit das funktioniert, muss die Textgrundlage deutlich formuliert sein und realistische Vorschläge anbieten. Ein paar eckige Klammern bei sensiblen Themen, um unterschiedliche Textoptionen kenntlich zu machen, sind in Ordnung. "Überhand nehmen darf das aber nicht, sonst können die Minister nicht arbeiten", sagt Meyer.

"Gerade jetzt sind NGOs nötig"

Normalerweise werden an dieser Stelle die beobachtenden Nichtregierungsorganisationen tätig – aber die dürfen die Verhandlungen ja nicht mehr besuchen. "Die NGOs werden immer dafür gelobt, dass sie die Verhandlungen nach außen transparent machen, ihre eigenen Positionen einbringen und auch zwischen den Ländern vermitteln", meint Stefan Krug, Politikchef von Greenpeace, gegenüber klimaretter.info. "Und genau das ist jetzt nötig."

Die Türen für die Außenwelt zu verschließen sei, räumt Krug ein, manchmal hilfreich, wenn es um kritische Gespräche auf hoher politischer Ebene gehe. Dann nämlich könne die Vertraulichkeit die Verhandlungen tatsächlich voranbringen. "Aber da sind wir jetzt noch lange nicht, es ist viel zu früh im Verhandlungsprozess!", ist sich der Klimaexperte sicher. Schließlich sitzen in Bonn Diplomaten, die die Grundlage für ein Abkommen schaffen sollen, keine Minister oder Staatschefs, die die letzten brisanten Details ausdiskutieren. 

Jetzt dringen die NGOs gemeinsam darauf, dass die Entscheidung der Ko-Vorsitzenden rückgängig gemacht wird. "So lange müssen wir versuchen, über Kontakte in den Verhandlungen herauszufinden, was passiert", sagt Krug. "Aber ein eigenes Bild können wir uns so natürlich nicht machen."

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Die Arbeitsbereiche auf den Fluren im Bonner Konferenzzentrum platzen aus allen Nähten: Die Stühle werden blockiert wie Sonnenliegen auf Mallorca. Wer vom Platz weggeht, lässt Laptop und weitere Gegenstände vertrauensvoll stehen – um später nicht zu den Unglücklichen am Boden zu gehören. (Foto: Susanne Schwarz)

Anwältin Alyssa Johl vermutet, dass Japan politische Motive für den Vorstoß hatte. "Die NGOs unterstützen oft die armen Staaten, die weniger Durchsetzungskraft in den Verhandlungen haben, aber stark vom Klimawandel betroffen sind." Das sehe man auch daran, dass die Staatengruppe der Entwicklungsländer sofort gegen den Vorschlag protestiert habe. "Die Entscheidung der Ko-Vorsitzenden ist zum jetzigen Zeitpunkt inakzeptabel", findet auch Johl. "Wir müssen noch am Prozess beteiligt sein." In anderen Verhandlungen würden die zivilgesellschaftlichen Organisationen sogar mit am Verhandlungstisch sitzen. "Das fordern wir ja gar nicht mal", sagt Johl. "Wir wollen nur dabei sein!"

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