News, 22. Oktober 2015

"Die Konvention muss bleiben!"

Sind China und Saudi-Arabien Entwicklungsländer? Wer Geber- und wer Nehmerland ist, darüber streiten Klimadiplomaten in Bonn hinter verschlossenen Türen. Die Gruppe der 134 sogenannten Entwicklungsländer droht nun: Ohne Finanzierung und Entschädigungen für Klimaschäden gibt es kein neues Abkommen.

Aus Bonn Susanne Götze

24 Stunden vor Verhandlungsschluss gibt es noch einmal richtig Stunk. Die ganze Woche lang hörte man wenig von der Gruppe der Entwicklungsländer – vielleicht aus diplomatischen, vielleicht aus Zeitgründen. Am Donnerstagmittag dann lässt die Vertreterin von G77 und China ihrer Wut freien Lauf. "Der Klimawandel ist für uns eine Frage von Leben und Tod", schimpft die Südafrikanerin Nozipho Mxakato-Diseko. "Wir haben uns bewegt und Ziele eingereicht, obwohl wir den Klimawandel nicht verursacht haben." Das würden die reichen Staaten nicht honorieren: Stattdessen versuchten sie alles, um heikle Themen wie die Finanzen zu umschiffen. "Wir haben Angst, dass wir eines Tages aufwachen und es einen Text ohne Finanzmechanismus und ohne Loss and Damage gibt", erklärt die G77-Botschafterin.

Die Nichtregierungsorganisationen sind weiterhin von den Verhandlungen ausgeschlossen, dagegen protestierten sie am Donnerstagmorgen vor dem Konferenzzentrum.

Ein Grund für das Misstrauen ist ein von der Schweiz eingebrachter Antrag. In Artikel 6 des Paris-Vertragsentwurfs sollen alle Länder gleichermaßen zur Klimafinanzierung verpflichtet werden, lautet die Forderung. Bisher waren nur die Industrieländer, die sogenannten Annex I-Länder, mit Pflichten belegt. Der Schweizer Antrag hat die alte Diskussion um Geber- und Nehmerländer wieder angefacht.

Doch zum Diskutieren bleibt nicht mehr viel Zeit. Deshalb machen die G77 und China – mit 134 Ländern die größte Gruppe – kurz vor Verhandlungsschluss nochmal Druck: Die Aufteilung der Mitgliedsstaaten in Entwicklungs- und Industrieländer müsse unbedingt erhalten bleiben. "Die Klimarahmenkonvention ist verbindlich und kann mit dem Paris-Abkommen nicht einfach außer Kraft gesetzt werden", beschwert sich Mxakato-Diseko.

Hintergrund: Die 1992 verabschiedete Klimarahmenkonvention unterscheidet zwischen den Industrieländern, die den Klimawandel verursacht haben und deshalb für seine Folgen einstehen müssen, und den Entwicklungsländern, die auf der Nehmerseite stehen. Würde das Paris-Abkommen die Schweizer Formulierung übernehmen, dann würde das Paris-Abkommen der Konvention widersprechen und sie vielleicht sogar außer Kraft setzen, wie die G77 meinen. Sie fordern: Die reichen Staaten müssen zahlen, und zwar nicht als Gönner, sondern als Verursacher – sonst gibt es keinen Vertrag.

Das Narrativ einer neuen Weltordnung

Die Länder der G77 kämpfen seit Monaten gegen das "Narrativ" der Industrieländer – die wiederum zu Recht darauf verweisen, dass sich die Zeiten geändert haben und zum Beispiel China zum Weltmeister in Sachen Emissionen aufgestiegen ist. Auch einige Nichtregierungsorganisationen sehen das so.

Andererseits: Erstmals haben mit den INDCs, den "angestrebten nationalen Beiträgen" zum kommenden globalen Abkommen, alle Länder Klimaziele abgegeben. Die sogenannten Entwicklungsländer sehen das als großes Zugeständnis. Sie hofften, so die reichen Länder zu ambitionierten eigenen Zielen und finanziellen Zusagen zu zwingen. Doch in den Augen der G77-Gruppe nehmen die Industrieländer statt der gereichten Hand nun gleich den ganzen Arm. Das Problem: Zu den Entwicklungsländern zählen immer noch Staaten wie China, das mittlerweile als Wirtschaftsmacht an die USA heranreicht, oder Saudi-Arabien, das eines der reichsten Länder der Welt ist.

Nächstes Ärgernis: Kanada hat für die sogenannte Umbrella-Gruppe einen Antrag eingebracht, der die vor allem für arme Länder so wichtigen Entschädigungen für Klimaschäden – Fachbegriff "Loss and Damage" – aus dem Abkommen herauskicken will. "Wer Loss and Damage aus dem Abkommen raushaben will, der betreibt 'Klimaleugnung'", erklärt der Bolivianer Juan Hoffmeister. "Es müssen konkrete Ausformulierungen zum Thema Finanzen her", meint auch Sven Harmeling von der Hilfsorganisation Care. "Die Angst der Entwicklungsländer ist groß, dass sie einfach über den Tisch gezogen werden und an einer Stelle eine Zusage bekommen, dafür aber an anderer Stelle wieder eine wichtige Forderung aufgeben müssen."

Der Teufel liegt im Detail

Dass kleine Formulierungen und Details am Ende Großes bewegen oder verhindern werden, glauben auch die Wissenschaftler des Institute for Sustainable Development and International Relations (IDDRI). Die Botschaft des Forschungsverbundes: Gibt es nicht genügend Anreize zur Reduzierung von Treibhausgasen – durch Emissionshandel, durch eine hohe CO2-Bepreisung – könnte die Politik irgendwann den Anschluss an ihre Ziele verlieren. "Wir müssen ein starkes Signal an die Investoren senden", meint Elmar Kriegler vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK). "Dafür brauchen wir ein Abkommen mit ambitionierten Mechanismen – es geht darum, ernst genommen zu werden", so Kriegler in Bonn.

Mit "Mechanismen" meint der Wissenschaftler beispielsweise die regelmäßige Prüfung der Klimaziele, denn bis 2030, dem Zieljahr des Paris-Vertrages, ist noch viel Luft nach oben. Dass die Ziele entsprechend nachjustiert werden, ist auf dem Papier bisher nur eine eckige Klammer, also eine Option – aber eine für die Forscher und auch für Nichtregierungsorganisationen sehr wichtige Option. Dazu gehöre auch, die Staaten zu motivieren, schon vor 2020 die richtigen Weichen zu stellen und auch für die Zeit nach 2030 ein Langfrist-Ziel bis 2050 festzulegen. "Wenn man die Jahre bis 2020 in die Ziele miteinbezieht, können insgesamt bis zu fünf Gigatonnen CO2 eingespart werden – so wird es für alle kostengünstiger, das Zwei-Grad-Ziel zu erreichen", meint Kriegler.

Bild
G77-Botschafterin Nozipho Mxakato-Diseko befürchtet, dass die Entwicklungs- und Schwellenländer von den Industrieländern über den Tisch gezogen werden. (Foto: Susanne Götze)

Welche der eingeklammerten Optionen am Ende stehenbleiben und welche gestrichen werden, wird auch in Bonn noch nicht entschieden werden. Ein Abschlusstext soll morgen Abend ausgegeben werden – daran müssen sich im November bei ihrem sogenannten Pre-COP-Treffen die Minister abarbeiten.

Mehr lesen

Beobachter ohne Posten

Bild

Tag 3 in Bonn: Klimaverhandlungen in Bonn in der kritischen Phase: Die Länder müssen sich endlich aufeinander zubewegen, wenn sie bis Freitag einen annehmbaren Vertragstext für den Paris-Gipfel liefern wollen. Ausgerechnet jetzt dürfen die Nichtregierungsorganisationen auf Antrag von Japan nicht mehr zuhören. [mehr...]

 

Klimaschutz im Auftrag der Götter

Bild

Tag 2 in Bonn: UN-Klimachefin Christiana Figueres hat heute ein Positionspapier von Vertretern aller Weltreligionen erhalten. Diese mahnen, die Schöpfung zu bewahren, und warnen vor dem Klimawandel, der das Leben bedroht. [mehr...]