News, 23. Oktober 2015

Weltklimavertrag: Fünf vor Paris

Kein Abkommen ist keine Option: Die Klimadiplomaten streiten in Bonn über den neuen Vertragsentwurf für den Paris-Gipfel – doch alle bleiben optimistisch, obwohl zentrale Fragen wie Klimahilfen und Entschädigungen noch immer ungeklärt sind. Dafür gibt es mehr Text mit mehr Klammern.

Aus Bonn Susanne Götze

Der neue Textentwurf lässt stundenlang auf sich warten. Wird er länger, kürzer, welche Klammern sind draußen? Die Beobachter der Verhandlungen in Bonn müssen sich am Freitagnachmittag gedulden. Dann endlich ist es so weit: 55 Seiten geballter Lesestoff, 21 Seiten länger als noch zu Beginn der Woche.

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Für die beiden Co-Chairs Ahmed Djoghlaf (links) und Daniel Reifsnyder sind die Verhandlungen auf einem guten Weg. Ansonsten halten sich beide diplomatisch bedeckt. (Foto: Susanne Götze)

Die beiden Ko-Vorsitzenden, der Algerier Ahmed Djoghlaf und der US-Amerikaner Daniel Reifsnyder, geben sich gelassen und setzen ihr Pokerface auf: "Wir sind auf einem guten Weg". Was genau die Parteien eine Woche lang ausgehandelt haben und wo nun wirklich die Fortschritte liegen, dazu halten sie sich bedeckt. "Wir haben jetzt eine Struktur", heißt es. "Mit dem letzten Textentwurf war das Baby geboren – doch es hatte noch keine Muskeln und war sehr schwach – nun wird es langsam stärker", meint Djoghlaf.

Die Co-Chairs der zuständigen ADP-Gruppe hatten vor der Bonner Klimakonferenz im Auftrag der Staaten den zuvor 80-seitigen Vertragstext um drei Viertel gekürzt. Am Anfang der Woche in Bonn setzte sich dann die Ländergruppe des Südens durch und ergänzte den Text um 14 Seiten – dann waren es wieder 34 Seiten.

Als Fortschritt bewerten Beobachter wie Verhandler, dass das am heutigen Freitag publizierte sogenannte "Non-Paper" – der derzeit aktuelle Entwurf – sehr wahrscheinlich den Genfer Entwurf ablösen wird. Denn im Juni hatten die beiden Co-Chairs entschieden, an einem parallelen Papier zu arbeiten und den eigentlich offiziellen, im Februar in Genf beschlossenen Entwurf in der Hinterhand – quasi als Sicherheit – zu behalten. Diese Strategie sei aufgegangen, meinen jedenfalls die beiden Ko-Vorsitzenden. Dass der jetzige Entwurf dann auch die Grundlage des Pariser Abkommens wird, ist damit wahrscheinlich, aber keinesfalls selbstverständlich. Es sei immer noch ein non-paper, also kein offizielles Dokument.

Finanzhilfen und Entschädigungen bleiben Zankapfel

Laut der beiden gewählten Vorsitzenden konnte man bei entscheidenden Fragen jedoch auch gar nicht weiter vorankommen. Bei heiklen Punkten wie der Finanzierung – der "Elefant" im Verhandlungsraum – und den Entschädigungen für Klimaschäden (Fachbegriff: Loss and Damage) lägen die Kompetenzen klar bei den Regierungen. "Würden Sie heute alle Karten auf den Tisch legen, wenn es erst im Dezember in die Endverhandlungen geht?", fragt Co-Chair Daniel Reifsnyder.

"Den Diplomaten sind die Hände gebunden, wenn sie nicht eine klare Anweisung von ihren Vorgesetzten bekommen haben", kommentiert ein Beobachter von der Union of Concerned Scientists. Zwar steht der Abschnitt "Loss and Damage" ausführlich im neuen Entwurf, jedoch ist alles in Klammern gesetzt, was mit der konkreten Finanzierung zu tun hat. Klammern bedeuten Optionen, Verhandlungsmasse.

"Der Transfer von Geld und Technologien vom Norden in den Süden ist von den Industrieländern einfach nicht gewollt", glauben hingegen Beobachter und Delegierte aufseiten der Entwicklungsländer wie Brandon Wu von Action Aid. Auch Fragen wie Loss and Damage wollten diese aussparen. In einem emotionalen Statement beschwerte sich gestern die Botschafterin der Gruppe der Entwicklungsländer, Nozipho Mxakato-Diseko, dass ihre Mitglieder von wichtigen Verhandlungen am Donnerstagabend ausgeschlossen worden seien.

Die Vertreter der Entwicklungsländer sind spürbar nervös. "Früher war der Ton gut, aber es gab keine Bewegung, heute ist der Ton schlecht, aber es bewegt sich wenigstens ein bisschen", beschwichtigt Reifsnyder.

Doch in Sachen Finanzen hat sich in Bonn schlicht gar nichts getan – daher der Frust. Schuld daran ist auch die Grundsatzdebatte, wer in Zukunft Geber und wer Nehmer von Klimahilfen ist. Die G77 und China wollen bei der Aufteilung in Annex-I- und Annex-II-Länder bleiben – also die alte Weltordnung von Entwicklungs- und Industrieländern aufrechterhalten. Viele westliche Länder erklären jedoch: "Die Welt hat sich seit den 1980er Jahren verändert". Sarah Blau von der EU-Delegation meint: "Die Realität hat diese Aufteilung schon längst überholt."

Das Problem: Die alte Aufteilung, wonach auch China ein Nehmerland ist, steht in der Klimarahmenkonvention festgeschrieben. Sie zu ändern ist schon allein von der Zeit her so gut wie unmöglich. Im Text finden sich dazu unter Artikel 6, Paragraf 4 nun unzählige Optionen – welche Formulierung es wird, sei einer der zentralen Erfolgsgaranten von Paris, glauben Beobachter.

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Die EU-Delegation hält sich bei zentralen Fragen eher zurück und wartet ab. (Foto: Susanne Götze)

Auch auf den Finanz-Antrag der G77 reagieren die restlichen Länder verschnupft. Der Antrag fordert, die Finanzzusagen von 100 Milliarden US-Dollar jährlich ab 2020 nach oben hin offenzuhalten und vor allem eine klare Lastenverteilung zwischen den Ländern herzustellen.

Auch im Streit um die Entschädigungen bei Verlusten und Schäden durch den Klimawandel haben sich die Fronten zwischen der Umbrella-Gruppe, in der Staaten wie Kanada und die Schweiz organisiert sind, und den G77-Entwicklungsländern verschärft. Die EU hingegen steht etwas hilflos dazwischen. Sie verstehe die "Probleme der armen Staaten", erklärte Elina Bardram von der Europäischen Kommission. Allein die Minister könnten hier jedoch wirklich vermitteln.

Gerüchte um neue Verhandlungsrunden

Doch nicht nur die Klimahilfen sind der Grund für die zähen Verhandlungen. "Einer der schwierigsten Punkte sind die Reduktionsverpflichtungen", meint Amjad Abdulla von den Malediven am Rande der Konferenz. Dabei diskutieren die Delegationen über Begriffe wie Dekarbonisierung, die Festlegung von Klimazielen für 2050 und Verpflichtungen vor 2020, also für die nächsten fünf Jahre – vieles davon steht nach wie vor nur als Option im Entwurf. "Kein Abkommen ist keine Option für uns – wir brauchen dieses Abkommen für unsere Zukunft", so der maledivische Diplomat.

Südafrika brachte dazu noch am Freitag einen entsprechenden Entwurf ein, der sich für regelmäßige Prüfungen und Transparenz bei der Messung und Reduzierung der Emissionen einsetzt. Auch die EU und die Nichtregierungsorganisationen wollen unbedingt eine regelmäßige Kontrolle der Ziele in den Text einbauen.

Zusammen mit den NGOs üben vor allem die schwächsten Länder Druck aus. Sie bekräftigen ihre Forderung nach einer Nachbesserung des Zwei-Grad-Ziels. Die Allianz der kleinen Inselstaaten AOSIS und die LDC-Gruppe der ärmsten Länder reichten bereits am Mittwoch einen Antrag ein, das 1,5-Grad-Ziel mindestens bei dem langfristigen Ziel in den Vertrag zu schreiben. Die NGOs befeuern die Diskussion und veranstalteten laute Protestaktionen im Foyer des Zentrums. Das 1,5-Grad-Ziel steht zumindest als Option im neuen Text.

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Offenes Plenum am Freitagvormittag: Die Beobachter dürfen endlich wieder in die Verhandlungsräume, nachdem sie am Mittwoch ausgeschlossen wurden. (Foto: Susanne Götze)

An diesem Nachmittag wird in Bonn kräftig darüber spekuliert, ob es doch noch eine weitere Vorverhandlung geben wird. Sicher ist, dass sich die Klimaminister der Staaten vom 8. bis zum 10. November zur Abstimmung auf der sogenannten Pre-COP treffen. Ob noch eine zusätzliche Verhandlungsrunde vor- oder nachgeschaltet wird, ist bisher unklar. Die EU-Delegierte Elina Bardram ist nicht abgeneigt: "Wenn es dem Abkommen dient, sind wir für alles offen."

Die Verhandlungen dauern am Freitagabend noch an.