News, 30. Oktober 2015

Hilfe! Die Staatschefs kommen ...

... und das ging schon einmal schief: Wie in Kopenhagen 2009 haben sich auch diesmal viele Regierungsoberhäupter für den Klimagipfel in Paris angesagt. Das muss nicht unbedingt von Vorteil sein.

Von Nick Reimer und Susanne Götze

Zur 15. Weltklimakonferenz 2009 reisten 10.236 Diplomaten und Delegierte nach Kopenhagen, die größte Regierungsdelegation schickte Brasilien mit 740 Unterhändlern. Die Zahl der zugelassenen Journalisten wurde auf 5.000 begrenzt, gut 13.000 "Vertreter der Zivilgesellschaft" wurden als Beobachter auf dem Verhandlungsparkett zugelassen. Und dann kamen die Staats- und Regierungschefs: 120 reisten an, um den gordischen Knoten zu durchbrechen.

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Merkel und Obama sind noch aktuell, Gordon Brown (rechts) und Nicolas Sarkozy (hinter Obama) sind Geschichte: Es geht aber um die prinzipielle Frage, ob Staatschefs hochkomplexe Vertragswerke wie hier in Kopenhagen 2009 unter sich ausmachen sollten. (Foto: whitehouse.gov)

Am 18. Dezember 2009 trafen sich 30 Staatsführer in Kopenhagen im Hinterzimmer, darunter US-Präsident Barack Obama und Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao, die sich mit dem brasilianischen Staatschef Luiz Inacio "Lula" da Silva und dem Inder Manmohan Singh zusammensetzten, mit Angela Merkel, Russlands Präsident Dmitri Medwedjew, Großbritanniens Premier Gordon Brown und dem südafrikanischen Präsidenten Jacob Zuma. 30 der wichtigsten Staatsfrauen und -männer der Welt betrieben Textarbeit. Zeile für Zeile gingen sie mit ihren Beratern den sogenannten Copenhagen Accord durch, um doch noch ein Abschlusspapier vorlegen zu können. Bekanntlich scheiterten sie.

Ein Grund des Scheiterns waren sie selbst: Die Konferenzvorsitzende Connie Hedegaard hatte die Verhandlungen im Kopenhagener Bella Center ganz geschickt geleitet, aber mit Anreise der Staats- und Regierungschefs in der zweiten Verhandlungswoche musste sie zurücktreten – eine der diplomatischen Grundregeln verlangt, dass die Regierungschefs "auf Augenhöhe" miteinander verhandeln. Hedegaard, die nur Sonderministerin für die Klimakonferenz war, trat den Posten der Konferenzpräsidentin deshalb an ihren Regierungschef Lars Løkke Rasmussen ab. Damit war die Diplomatenhierarchie zwar wiederhergestellt. Rasmussen fehlte aber der Überblick, wie die klimadiplomatische Maschinerie überhaupt funktioniert – geschweige denn, wie man sie für die eigenen Ziele nutzt.

Das könnte sich nun in Paris wiederholen: "Wir haben bereits 80 Anmeldungen von Staatsoberhäuptern erhalten, darunter aus den USA, China und Indien", erklärte der französische Außenminister Laurent Fabius diese Woche in Paris. Dieses Mal sollen die Politpromis schon am ersten Tag der Konferenz anreisen und nicht erst am Ende der zwei Wochen wie in Kopenhagen. Das soll Fabius zufolge verhindern, dass wie 2009 alle Hoffnungen auf den Staats- und Regierungschefs liegen, die sich aber erst am Schluss der Verhandlungen einklinken und dann die Konflikte nicht mehr lösen können.

Bevor es in einem Monat in Paris losgeht, treffen sich die für Klimaschutz zuständigen Minister der Regierungen vom 8. bis 10. November in der Stadt zu weiteren Vorverhandlungen. Grundlage ist ein 51-seitiger Vertragsentwurf, der vergangene Woche in Bonn beschlossen wurde. Heute stellt die Chefin des UN-Klimasekretariats Christiana Figueres in Berlin eine Bilanz der eingereichten Klimaziele der Länder, der sogenannten INDCs, vor.

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