News, 08. November 2015

Auch Wladimir Putin will mitreden

Frankreichs Außenminister Fabius vermeldet: Bislang haben mehr als 80 Staatsoberhäupter ihre Anmeldung zur Eröffnung der COP 21 abgegeben. Russland wird eine Schlüsselrolle zugesprochen.

Von Nick Reimer und Angelina Davydova

Jetzt ist die Liste auf "Super-Gipfel-Niveau" angekommen: Wie Frankreichs Außenminister Laurent Fabius am Sonntag erklärte, hat auch Russlands Präsident Wladimir Putin seine Audiens zur Eröffnung des UN-Klimakonferenz Ende November in Paris angekündigt. Damit sind nun alle für die Klimaverhandlungen wichtigen Staats- oder Regierungschefs am ersten Tag der COP 21 anwesend: Neben dem US-Präsident Barack Obama haben auch Indiens Regierungschef Narendra Modi, Chinas Staatschef Xi Jinping oder der neue kanadische Premierminister Justin Trudeau ihre Teilnahme an der Eröffnung des Gipfels zugesagt. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird nach Paris reisen.

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Will auch in Paris mitreden: Russlands starker mann Wladimir Putin. (Foto: Presidential Press and Information Office)

"Wir haben bereits 80 Anmeldungen von Staatsoberhäuptern erhalten", erklärte der französische Außenminister Fabius. Dieses Mal sollen die Politpromis schon am ersten Tag der Konferenz anreisen und nicht erst am Ende der zwei Wochen wie in Kopenhagen. Das soll Fabius zufolge verhindern, dass wie 2009 alle Hoffnungen auf den Staats- und Regierungschefs liegen, die sich aber erst am Schluss der Verhandlungen einklinken und dann die Konflikte nicht mehr lösen können.

Seit heute treffen sich bis Dienstag die für Klimaschutz zuständigen Minister der Regierungen in Paris zu weiteren Vorverhandlungen. Russland wird als einem der weltgrößten Erdöl- und Gasförderer eine zentrale Rolle für das Zustandekommen eines neuen Weltklima-Vertrages zugeschrieben. Die Studie "Fair Shares: A Civil Society Equity Review of INDCs" - zu Deutsch etwa: "Der faire Anteil: Eine Prüfung der INDCs auf Fairness durch die Zivilgesellschaft" - war zu dem Ergebnis gekommen, dass Russland keinen "fairen Anteil" an der Reduktion der internationalen Emmissionsfracht beiträgt. Zu den Auftraggebern gehören die internationalen Nichtregierungsorganisationen Action Aid, Friends of the Earth, Care und Oxfam.

Immer weniger Geld für Klimaprojekte

Russland will seine Treibhausgase bis 2030 gegenüber dem Basisjahr 1990 um 25 bis 30 Prozent verringern. Tatsächlich aber bedeutet das, das die Emissionen steigen: 2010 lagen die Emissionen 34,1 Prozent unter dem Niveau von 1990. "Die Angst der russischen Wirtschaft vor einer Kohlendioxid-Bepreisung ist hoch, vor allem unter den Öl- und Gasunternehmen", erklärte Oleg Pluschnikow. Der frühere Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums leitet heute die Klima-Abteilung beim Industry Round Table for Cooperation with the European Union. "Diese Unternehmen werden sagen, dass die CO2-Regulierung viel zu früh kommt und sie dafür noch nicht bereit sind."

Zum Widerstand aus dem Energiesektor kommt die schwierige wirtschaftliche Lage, in der sich Russland durch die internationalen Sanktionen befindet. Während das Land das Treibhausgas-Monitoring einführt, kürzt es zugleich massiv die Förderungen für den Klimaschutz. Trotz der Finanzschwierigkeiten will Russland sein CO2-Reduktionsziel für 2020 von minus 25 Prozent gegenüber 1990 erreichen.

Mehrere Ministerien legten dafür ein Bündel an Maßnahmen vor, die den Umstieg auf ein emissionsärmeres Wirtschaften befördern sollen. So soll ein Teil des bei der Erdölförderung anfallenden Erdgases nicht mehr abgefackelt werden. Kommunale und landwirtschaftliche Abfälle sollen nicht mehr auf Deponien landen, wo sie große Mengen Methan freisetzen.

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