News, 11. November 2015

Das Finale der Minister

Die letzte Ministerrunde der UN-Staaten vor der Klimakonferenz in Paris ist vorbei: Gastgeberland Frankreich und die deutschen Vertreter sind optimistisch, die Ergebnisse sind jedoch übersichtlich.

Von Susanne Götze, Susanne Schwarz und Christian Mihatsch

Diplomaten dürfen nicht alles, auch nicht, wenn es um die Zukunft des Planeten und seiner Bewohner geht. Im Vorfeld der nahenden Weltklimakonferenz in Paris haben sich die für Klimaschutz zuständigen Minister aus 70 Ländern von Sonntag bis Dienstag in der französischen Hauptstadt zu einem sogenannten Pre-COP-Treffen versammelt – um den Verhandlern einen politischen Rahmen zu geben. "Es sind die letzten Meter, die oft die schwierigsten sind", hatte der französische Außenminister Laurent Fabius noch vor dem Treffen gesagt. Denn jetzt, kaum mehr als zwei Wochen vor dem Klimagipfel, geht es ans Eingemachte.

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Geht es nach der Stimmung auf der "Pre-COP", ist das Klima schon gerettet: Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth (Mitte) nahm für Deutschland teil. Im Bild wird er flankiert von den beiden Ko-Vorsitzenden der Verhandlungen Ahmed Djoghlaf (links) und Daniel Reifsnyder (rechts). (Foto: Ilka Hirt/BMUB)

Der Output des hochrangigen Treffens ist allerdings übersichtlich. "Wir haben uns darauf geeinigt, dass die Klimaschutzziele der Staaten ab 2020 alle fünf Jahre überprüft und gegebenenfalls angepasst werden", sagte Gastgeber Fabius am Dienstag. Damit haben die Minister eine wichtige Forderung der Nichtregierungsorganisationen sowie vieler Entwicklungsländer und Inselstaaten erfüllt, die stärker vom Klimawandel betroffen sind als die meisten Industrieländer.

Mit den Klimazielen sollen auch die Versprechen zur Klimafinanzierung geprüft werden. Unter der Moderation des deutschen Entsandten, Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth, und des gabunischen Außenministers Emmanuel Issoze-Ngondet einigten sich die Teilnehmer darauf, dass nach 2020 zusätzliche Gelder für die Klimafinanzierung mobilisiert werden sollten. Zusätzlich heißt: noch über die bisher ab 2020 versprochenen 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr hinaus. Allerdings ist noch nicht einmal klar, ob diese zusammenkommen. Fabius meinte nur kryptisch, dass es mehr Geldgeber sein würden. Die Industrieländer hätten die Ausweitung des 100-Milliarden-Dollar-Ziels davon abhängig gemacht, dass auch Länder einzahlen, die bisher nicht in der Verantwortung standen, sagten Beobachter der Verhandlungen. Länder wie Indien blockieren eine solche Regelung. "Diese Frage wird erst am Ende der COP gelöst werden", prognostizierte Jan Kowalzig, Klimaexperte der internationalen Hilfsorganisation Oxfam.

Staaten fürchten wirtschaftliche Nachteile

Auch über ein mögliches Langfristziel diskutierten die Minister und deren Vertreter laut Fabius. Hier geht es darum, was nach dem Klimavertrag kommt, der in Paris geschlossen werden soll – also um die Zeit nach 2030. Dekarbonisierung der Weltwirtschaft bis zur Mitte des Jahrhunderts? Oder doch nur Klimaneutralität? Diese Option ließe mehr Platz für Rechenspielchen mit Treibhausgasemissionen – reiche Länder könnten so beispielsweise Waldschutzmaßnahmen finanzieren, dies auf ihre Emissionen anrechnen und dafür die eigene Wirtschaft klimaschädlich lassen. Zu einem Ergebnis kam die Runde nicht. Besonders Südafrika sprach sich ausdrücklich gegen Dekarbonisierung aus. Beobachter vermuten, dass das Land um die Perspektiven seiner Kohlewirtschaft fürchtet.

Uneinig waren sich die Länder auch bei der Frage, was in den verbindlichen Teil des neuen Klimaabkommens hineinkommt – und was unverbindliche Anlage bleibt. Es geht um die Frage, ob der neue Vertrag weiter klar zwischen Entwicklungs- und Industrieländern unterscheiden soll oder nicht. Länder wie China, Indien und Saudi-Arabien wollen die bisherige Zweiteilung beibehalten und weiter als Entwicklungsländer gelten, die nicht selbst zum Klimaschutz beitragen müssen. "Indien ist das Land, das am stärksten an der Brandmauer zwischen Industrie- und Entwicklungsländern festhalten will", meinte Verhandlungsbeobchter Wendel Trio vom Umweltnetzwerk Climate Action Network. Auch Ecuador, Venezuela und Nicaragua sollen gefordert haben, die Klimaziele der Länder, die sogenannten INDCs, nicht verbindlich zu machen – sonst würden sie das Paris-Abkommen nicht unterschreiben.

Positive Überraschungen gab es am Rande des Treffens: Kanadas frischgebackene Umwelt- und Klimaministerin Catherine McKenna versprach unter Applaus, dass ihr Land künftig Vorreiter beim Klimaschutz sein wolle. "Wir sind zurück", sagte sie mit einem Seitenhieb auf die kürzlich abgewählte konservative Regierung, die als ein großer Bremser der internationalen Klimadiplomatie galt. "Unser neuer Premier Justin Trudeau wird sich viel stärker um den Klimaschutz kümmern als die Vorgängerregierung", so McKenna. Trudeau will auch zum Weltklimagipfel in Paris anreisen.

In "Trippelschritten" nach Paris

Insgesamt haben sich bisher 117 der 195 Staatschefs angekündigt, verkündete Fabius. Der erste Verhandlungstag, der 30. November, sei "Staatschef-Tag".

"Ein Sache, die ich aus den Gesprächen ziehe, ist, dass alle den Willen haben, in Paris ein Abkommen zu verabschieden", schloss Außerminister Fabius am Dienstag seine Rede. Insgesamt sei die Stimmung unter den Ministern viel besser als bei den Vorverhandlungen der Klimadiplomaten, bestätigen Beobachter.

Für Annalena Baerbock, klimapolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, geht es jedoch zu langsam vorwärts. "Die erneuten Trippelschritte zeigen, dass es an einem wirklichen Vorreiter fehlt", bemängelt die Politikerin. Baerbock glaubt, dass Deutschland und die EU ihre Klimaziele nachbessern müssen, um damit den Druck auf die Verhandlungen zu erhöhen. Sie lobt zwar die Übereinkunft, die Klimaziele alle fünf Jahre zu überprüfen, doch fehlten klare Vorgaben, wie dieses Monitoring aussehen soll. "Auch ist erschreckend, dass es noch immer kein klares Bekenntnis zum weltweiten Umstieg auf erneuerbare Energien im Vertragstext gibt", so die Grüne. Man müsse befürchten, dass das Abkommen von Paris zum "stumpfen Schwert für den Klimaschutz" werde.

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Die COP 20 in Lima war der letzte Weltklimagipfel vor der COP 21 Ende des Jahres in Paris. Diesmal geht es ans Eingemachte – die Welt braucht einen neuen Weltklimavertrag. (Foto: Nick Reimer)

In den nächsten Wochen bis zur COP 21 gibt es keine offiziellen Treffen von Diplomaten oder Ministern mehr. Allerdings deutete der französische Außenminister an, dass auch auf Konferenzen wie dem EU-Afrika-Gipfel in dieser Woche oder dem G20-Treffen in der Türkei am kommenden Sonntag und Montag in den Hinterzimmern um das Abkommen gefeilscht werden könnte.

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