News, 16. November 2015

G20-Staaten enttäuschen beim Klimaschutz

Beim G20-Gipfel in Antalya drängen die Pariser Anschläge die klassischen G20-Themen wie Wachstum, Steuern oder Klimawandel in den Hintergrund. Davon profitiert vor allem Russlands Präsident Putin. Die G20-Staatschefs einigen sich darauf, dass die Flüchtlingskrise "ein globales Problem" ist. Erneut erklären sie, dass Subventionen in fossile Energien sinken sollen – ohne Taten folgen zu lassen.

Eine Analyse von Christian Mihatsch

Falls der "Islamische Staat" IS mit den Anschlägen in Paris die Absicht hatte, die Agenda des G20-Gipfels in Antalya zu dominieren, dann ist ihm das gelungen. "Der Himmel hat sich verdunkelt durch die entsetzlichen Angriffe in Paris vor anderthalb Tagen", sagte US-Präsident Barack Obama nach seiner Ankunft in dem türkischen Badeort. Die Diskussionen auf dem Gipfel drehten sich denn auch vor allem um die Syrienkrise und die Bekämpfung des IS.

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Trauerminute: Der Gipfel der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer stand unter den Eindrücken der Pariser Attentate. (Foto: Steffen Kugler/bundesregierung.de)

Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel führten jeweils ein bilaterales Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Darin versicherten sie sich gegenseitig, dass das Ergebnis der Außenministerkonferenz vom Samstag in Wien die Grundlage für das weitere Vorgehen ist. Dort wurde beschlossen, eine politische Lösung für die Syrienkrise zu suchen, die die territoriale Integrität des Landes gewährleistet. Dazu soll innerhalb sechs Monaten eine Übergangsregierung etabliert werden und spätestens in anderthalb Jahren sollen Wahlen unter UN-Aufsicht statt finden. Um den IS zu schwächen, sollen zudem dessen Geldquellen trocken gelegt und dessen Finanztransaktion verhindert werden.

Auffallend war vor allem die neue Rolle Putins im Vergleich zum G20-Gipfel letztes Jahr im australischen Brisbane. Dort war der russische Staatschef wegen der Annexion der Krim und des MH17-Flugzeugabschusses isoliert und reiste schließlich vor Ende des Gipfels ab. In Antalya hingegen war er ein gefragter Mann. Die westlichen G20-Mitglieder wollten ihn davon überzeugen, beim Kampf gegen den IS mitzumachen. Der britische Ministerpräsident David Cameron erklärte die westliche Sicht so: "Wir haben unsere Differenzen mit den Russen. Aber die Konversation, die ich mit Wladimir Putin haben will, ist: 'Es gibt einen Punkt, wo wir übereinstimmen. Wir wären sicherer in Russland und sicherer in Großbritannien, wenn wir den IS zerstören. Darauf sollten wir uns konzentrieren.'"

Flüchtlingskrise als globales Problem

Aus diesem Grund ist es auch zunehmend unwahrscheinlich, dass Frankreich wegen der Terroranschläge die Ausrufung des Nato-Bündnisfalls beantragt. Da Russland nicht zur Nato gehört, würde dies eine Kooperation gegen den IS erschweren. Merkel wies allerdings darauf hin, dass die Herausforderung durch den IS "nicht nur mit militärischen Mitteln", sondern mit einem "Maßnahmenbündel" bewältigt werden soll, und Obama bezeichnete die Forderung nach Bodentruppen im Kampf gegen den IS als "Fehler".

Einen diplomatischen Erfolg konnten die EU und die Türkei erzielen. Das Abschlussdokument des Gipfels hält fest, dass die Flüchtlingskrise "ein globales Problem" ist, das in einer "koordinierten Weise" bewältigt werden muss. China, Indien und Russland wollten diese Formulierung ursprünglich aus dem Dokument heraushalten. Nun werden jedoch alle Länder aufgerufen, "zur Bewältigung der Krise beizutragen durch die Übernahme von Flüchtlingen und humanitäre Hilfe".

Konkret haben Deutschland, Großbritannien, Norwegen und Kuwait vereinbart, im Februar nächsten Jahres eine Geberkonferenz einzuberufen. In einer gemeinsamen Erklärung hielten sie fest: "Die Staatengemeinschaft hat die Verantwortung den 13,5 Millionen bedürftigen Menschen in Syrien und den 4,2 Millionen syrischen Flüchtlingen zu helfen." Derzeit sind die UN-Organisationen und Nichtregierungsorganisationen, die diese Arbeit leisten, chronisch unterfinanziert.

Klima und Energie gut für Randnotizen

Andere Themen rückten an den Rand. Der Klimawandel wurde wie immer als "eine der größten Herausforderungen unserer Zeit" genannt, aber konkrete Maßnahmen, um dieser Herausforderung gerecht zu werden, blieb der G20-Gipfel schuldig. Es gilt bereits als Erfolg, dass die Abschlusserklärung ein Bekenntnis zum Zwei-Grad-Ziel beinhaltet: "Gut ist, dass die Zwei-Grad-Begrenzung in letzter Sekunde doch noch in den Text gekommen ist", sagt Annalena Baerbock, Klima-Sprecherin der Bündnisgrünen im Bundestag. "Dieser Nachschub in letzter Minute verdeutlicht jedoch auch, dass selbst dieses Langfristziel keine Selbstverständlichkeit ist."

Die G20 versprechen zudem, "mittelfristig" "ineffiziente Subventionen für fossile Energien" abzuschaffen. Das tun sie seit ihrem ersten Gipfel im Jahr 2009. Seither ist jedoch nichts geschehen, wie eine Studie des Overseas Development Institute (ODI), eines britischen Thinktanks, zeigt: Letztes Jahr haben die G20-Länder die fossilen Energien mit 452 Milliarden US-Dollar subventioniert, während die Erneuerbaren mit 121 Milliarden unterstützt wurden.

Baerbock beklagt denn auch: "Kein Fortschritt beim Abbau fossiler Subventionen, kein Fortschritt bei der Klimafinanzierung und keine Aussage zur Verbesserung der nationalen Beiträge, um das Ziel der Begrenzung der Erderwärmung tatsächlich zu erreichen." Im Hinblick auf die UN-Klimakonferenz in zwei Wochen in Paris ist auch Wendel Trio von der Umweltorganisation CAN Europe enttäuscht vom G20-Ergebnis: "Das war der Moment, um stark zu sein im Kampf gegen den Klimawandel. Doch unsere Führer haben hier versagt."

Erwartete Fortschritte bei Unternehmenssteuern

Fortschritte gab es erwartungsgemäß beim Thema Unternehmenssteuern. Multinationale Konzerne sollen in Zukunft dort Steuern zahlen, wo sie ihre Gewinne erzielen. Um das zu erreichen, sollen Firmen mit einem Umsatz von über 750 Millionen Dollar ihre Gewinne und Steuern Land für Land ausweisen. Bekräftigt wurde zudem das Ziel vom Vorjahr, das globale Wirtschaftswachstum bis 2018 um zwei Prozentpunkte zu steigern. Das soll mit 800 Einzelmaßnahmen gelingen, die gemäß Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bereits zu einem "erheblichen Teil" umgesetzt wurden.

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Hier stehen etwa 80 Prozent aller weltweiten Emissionen beisammen: Die Staats- und Regierungschefs der G20 im türkischen Antalya. (Foto: Steffen Kugler/bundesregierung.de)

Entschieden wurde zudem, wer den G20-Vorsitz im Jahr 2017 übernimmt: Deutschland. Am Rande des Treffens einigte sich schließlich die EU mit Australien darauf, im Jahr 2017 Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen aufzunehmen. "Ein solches Abkommen ist ein sehr wichtiger Schritt für uns", sagte der neue australische Premierminister Malcolm Turnbull.

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Studie Das Overseas Development Institute (ODI) zu den Subventionen für Fossile in den G20-Staaten