News, 23. November 2015

Klimadiplomaten wollen schon ab Sonntag verhandeln

Die Arbeitsgruppe ADP will die Zeit "effizient" nutzen und schlägt vor, den Start ihrer Arbeit vorzuverlegen. Der Klimaprotest sucht nach dem Verbot des "Klimamarsches" nach einer Alternative.

Von Friederike Meier und Nick Reimer 

Die Klimaverhandlungen in Paris sollen bereits einen Tag früher als geplant beginnen, nun schon am Sonntag, dem 29. November. Laut einem Dokument der ADP – der Ad-hoc-Arbeitsgruppe, die für die Formulierung des neuen Klimavertrags verantwortlich ist – soll sich diese schon am kommenden Sonntag um 17 Uhr zum ersten Mal treffen.

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Klimagipfel-Kritiker sind sich weitestgehend einig in dieser Frage: Kein Vertrauen den Klimadiplomaten! (Foto: Eva Mahnke)

"Damit Paris erfolgreich wird, ist es äußerst wichtig, die Verhandlungszeit effizient zu nutzen", heißt es in der Verlautbarung. Die Verhandlungsparteien werden aufgefordert, bereits vorher schriftliche Stellungnahmen einzureichen. Der verfrühte Beginn steht allerdings noch nicht endgültig fest – erst müssen die beteiligten Verhandlungspartner zustimmen.

Außerdem veröffentlichte die ADP einen Zeitplan für die erste Verhandlungswoche: Von Montag bis Donnerstag wird im ADP-Plenum sowie in thematischen Unterarbeitsgruppen – den sogenannten Spin-off-groups – über die Inhalte des Klimavertrags verhandelt. Bis Freitagmorgen soll ein bestätigter Vertragsentwurf vorliegen. Am Samstagvormittag wird dann weiter diskutiert – bevor am Nachmittag des Tages der endgültige Vertragsentwurf an die COP – die Vertragsstaatenkonferenz – gehen soll.

Auch kurz vor Konferenzbeginn reichten in den letzten Tagen noch Staaten ihre INDC genannten Klimaziele beim UN-Klimasekretariat ein. Zu den letzten gehören Katar, Guyana und Iran. Die Islamische Republik verspricht, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 um vier Prozent gegenüber einem Business-as-usual-Szenario zu senken. Falls die Wirtschaftssanktionen gegen den Iran beendet werden und die Industrienationen das Land mit Technologietransfers wie auch finanziell unterstützen, will das Land die Emissionen sogar um acht Prozent senken. Insgesamt haben nun 143 Staaten ihre INDCs beim Klimasekretariat hinterlegt.

Unterdessen suchen die Klimaschützer nach einer neuen Strategie, wie sie ihren Protest gegen die schleppenden Verhandlungen doch noch in Paris auf die Straße bringen können. Ursprünglich waren am 29. November und für den 12. Dezember Protestmärsche durch die Pariser Innenstadt geplant, die allerdings nach den verheerenden Anschlägen verboten wurden. Die Coalition Climat 21, ein Bündnis aus Klima- und Umweltgruppen, argumentiert unter anderem, dass den Lobbyvertretern, die den Klimaschutz ausbremsen wollen, ihre Tätigkeit beim Klimagipfel ja auch nicht untersagt werde.

Die Koalition sucht jetzt nach einer neuen Protestform: Im Gespräch sind unter anderem 100.000 Schuhpaare, die "als Marsch" in der Innenstadt aufgestellt werden sollen. Künstler könnten diese "symbolische" Demonstration mit ihren Arbeiten begleiten. Unklar allerdings ist, ob eine solche Idee von der gegenwärtigen Rechtslage in der französischen Hauptstadt gedeckt wäre.

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Lexikon: ADP

übersetzt: "Eigens eingerichtete Arbeitsgruppe zur Verhandlungsgrundlage von Durban für erweiterte (Klimaschutz-)Maßnahmen." [mehr]