News, 30. November 2015

Merkel haucht Allianz mit Entwicklungsländern Leben ein

Der erste Tag der Pariser Klimakonferenz gehörte den Staats- und Regierungschefs. Mit programmatischen Reden un Appellen, konkreten Projekten und bilateraler Feinabstimmung versuchten sie, für einen Erfolg der Konferenz zu sorgen.

Aus Paris Christian Mihatsch

"Wir müssen uns entscheiden, wie wir auf diesem Planeten zusammenleben wollen", gab Laurent Fabius, Außenminister Frankreichs und Präsident der UN-Klimakonferenz in Paris, zur Eröffnung am Montagvormittag die Richtung vor. Aus Sicht von US-Präsident Barack Obama markiert die Pariser Konferenz einen "Wendepunkt": "Wir entscheiden uns, unseren Planeten zu retten."

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Angela Merkel macht sich in Paris stark für die Dekarbonisierung. (Foto: Screenshot/UN)

Einen nationalen Wendepunkt hatte derweil Australiens neuer Premierminister Malcolm Turnbull zu verkünden: Das Land will nun doch bei der zweiten Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls mitmachen. Was für die Rettung des Planeten erforderlich ist, erklärte dann Bundeskanzlerin Angela Merkel: Um die Klimaerwärmung auf zwei Grad zu begrenzen, ist nicht weniger als "die Dekarbonisierung der Weltwirtschaft" nötig. Das bedeutet, dass vor allem die Wirtschaft in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts ihre CO2-Emissionen auf Null reduzieren muss. Merkel spricht denn auch von einer "umfassenden Transformation".

Dabei setzen die Länder auch auf den technischen Fortschritt. 20 Staaten und 28 schwerreiche Unternehmer haben in Paris zwei komplementäre Programme angekündigt: Die Länder haben versprochen, ihre Investitionen in die Erforschung von Energietechnologien auf 20 Milliarden Dollar pro Jahr zu verdoppeln. Damit kehren sie einen Trend um, denn seit den 1980er Jahren des letzten Jahrhunderts gingen die Mittel für Energieforschung zurück.

Flankiert wird diese Forschungsinitiative von der "Koalition für einen Energiedurchbruch". Dieser gehören Microsoft-Gründer Bill Gates, Facebook-Chef Marc Zuckerberg, Großinvestor George Soros und SAP-Mitgründer Hasso Plattner sowie weitere Investoren an. Die Unternehmer stellen Risokokapital für Start-ups im Energiebereich zur Verfügung. Damit wollen sie die Erkenntnisse aus der (staatlich finanzierten) Grundlagenforschung zu marktreifen Produkten weiterentwickeln.

Bevor Erfindungen bei der Lösung der Klimakrise helfen, gilt es aber, in Paris einen neuen Weltklimavertrag abzuschließen. Tim Gore von der Entwicklungsorganisation Oxfam warnt: "Dies werden brutale Verhandlungen und es wird hässlich."

Deutschland ködert Afrika mit Millionen-Projekten

Vor diesem Hintergrund hat Merkel in Paris versucht, die Allianz von den Klimaverhandlungen im südafrikanischen Durban im Jahr 2011 wiederzubeleben. Dort hatten sich die EU-Länder mit den afrikanischen Staaten, den ärmsten Ländern der Welt sowie den kleinen Inselstaaten verbündet. Der Erfolg dieser Allianz: Die USA, China und Indien konnten schließlich überzeugt werden, vier Jahre später in Paris einen neuen Weltklimavertrag zu verabschieden. Kurz, jetzt wird die Durban-Allianz wieder gebraucht, um auch die letzten Meter noch zu schaffen.

Im Frühjahr dieses Jahres hatte Merkel angekündigt, dass Deutschland seine Klimahilfen bis zum Jahr 2020 auf vier Milliarden Euro verdoppelt. Dieses Geld wird nun nach und nach investiert: "Man muss für das Geld vernünftige Projekte haben", sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. "Wir können es ja nicht einfach irgendwo abladen."

Die Projekte, die am Montag vorgestellt wurden, dienen der Erreichung von zwei Zielen: einerseits dem Klimaschutz und andereseits "natürlich vor allem der Wiederbelebung der Durban-Allianz", sagt Wendel Trio von der Umweltorganisation Climate Action Network. "Wenn die EU-Länder eins begriffen haben, dann dies: Um neben den USA und China bestehen zu können, brauchen sie diese Allianz." Das sieht man exemplarisch an den von Deutschland geförderten Projekten. So hat Deutschland angekündigt, 50 Millionen Euro in den Fonds für die ärmsten Länder der Welt einzuzahlen. Dieser arbeitet seit Jahren erfolgreich, ist aber chronisch unterfinanziert.

Weiteres Geld fließt in erneuerbare Energien in Afrika (drei Milliarden Euro 2020), in die Entwicklung von Klimaversicherungen für afrikanische Länder und Inselstaaten (150 Millionen Euro bis 2016) sowie in den Schutz der Wälder. Hier haben Deutschland, Norwegen und Großbritannien eine Aufstockung ihrer Investitionen auf eine Milliarde Dollar pro Jahr in Aussicht gestellt.

Indien startet globale Solar-Allianz

Indiens Premierminister Narendra Modi will zusammen mit zahlreichen afrikanischen und europäischen Ländern die Energiearmut in der Welt mit billigen Solarmodulen bekämpfen. "Wir sind schon mittendrin in der Solarrevolution", sagte der indische Premier am Montag. Mit der von ihm initiierten "Solar-Allianz" wollen 120 Länder sowie Wissenschaftler und Unternehmen die Solartechnologie weiterentwickeln und ärmeren Ländern zugänglich machen. "Das ist ein großer Hoffnungsschimmer für die vielen Haushalte, in denen es vor und nach Sonnenaufgang immer noch dunkel ist", warb Modi. Jeder fünfte Inder lebt ohne Stromanschluss und in vielen afrikanischen Ländern liegt die Elektrifizierungsquote sogar unter 50 Prozent. Insgesamt 85 Millionen Euro will der indische Staat für die Allianz ausgeben. Rund 370 Millionen sollen unter anderem durch Mitgliederbeiträge anderer Staaten eingenommen werden.

Frankreich will die Allianz tatkräftig unterstützen. "Es gibt Länder, die ihren Reichtum mit Kohle und Öl aufgebaut haben – doch das ist heute vorbei", erklärte der französische Premierminister François Hollande bei der Vorstellung der Solar-Allianz.

Damit die "Energiewende" auch in weniger sonnigen Ländern gelingt, fordern die Weltbank und der Internationale Währungsfonds IWF einen CO2-Preis. Einen solchen haben mittlerweile 40 Länder in verschiedener Form eingeführt, wie Weltbank-Chef Jim Yong Kim in Paris erklärte. Zudem biete sich derzeit eine besonders gute Gelegenheit, CO2 mit einem Preis zu versehen, erklärte Christine Lagarde, die Chefin des Weltwährungsfonds IWF: "Wegen des Verfalls der Energiepreise gab es noch nie einen besseren Moment, um einen intelligenten, glaubwürdigen und effektiven CO2-Preis einzuführen." Um die CO2-Bepreisung in Entwicklungsländern zu fördern, beteiligen sich Deutschland, Schweden, Norwegen und die Schweiz an einer neuen Weltbank-Initiative. Diese soll Großprojekte wie die Abschaffung von Subventionen für fossile Energien oder Energiemarktreformen in armen Ländern unterstützen.

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