News, 06. Dezember 2015

Klimaverhandlungen im Plan

Die Entwicklungsländer bilden nur noch bei der Klimafinanzierung einen geschlossenen Block. Bei den anderen Fragen stehen sie auf beiden Seiten der "Front". Das müssen die Minister diese Woche nutzen, um ein anspruchsvolles Klimaabkommen zu vereinbaren.

Aus Paris Nick Reimer und Christian Mihatsch

In der ersten Woche der UN-Klimaverhandlungen in Paris haben die Diplomaten den Entwurf des neuen Weltklimavertrags gestrafft und die wesentlichen Streitfragen herausgearbeitet. Damit liegen die Verhandlungen im Plan der französischen Konferenzpräsidentschaft.

Bild"Wir hätten sehr viel schlechter sein können": Laurence Tubiana vertritt Frankreich bei den Klimaverhandlungen. (Foto: IISD/ENB)

Die französische Klimabotschafterin Laurence Tubiana sagte zum neuen Entwurf: "Wir hätten besser sein können, aber auch sehr viel schlechter." Der Text hat nun 42 Seiten statt 54 wie noch zu Beginn der ersten Woche. Bei den wichtigsten Streitpunkten stehen aber noch gegensätzliche Optionen im Text, für die in der zweiten Woche die Minister einen Konsens finden müssen.

Aus diesem Grund blickt Martin Kaiser von Greenpeace mit gemischten Gefühlen der zweiten Woche entgegen: "Ich bin optimistisch hinsichtlich des Verhandlungsprozesses, aber weniger hinsichtlich des Inhalts." Vor der Klimakonferenz hatten 185 der 195 Länder einen nationalen Klimaschutzplan vorgelegt, was bereits als Erfolg der Konferenz gilt. Doch mit diesen Plänen kann die Klimaerwärmung nicht auf zwei geschweige denn auf 1,5 Grad begrenzt werden. Letzteres fordern über 100 Länder.

Wie von Luxemburgs Umweltministerin Carole Dieschbourg zu erfahren war, lehnt "eine kleine aber mächtige Gruppe von Ländern" das 1,5-Grad-Ziel vehement ab. Wer diese Länder sind, ist klar: die Gruppe arabischer Länder unter Führung von Saudi-Arabien sowie einige weitere Ölexporteure wie Venezuela. Diese Staaten lehnen auch Begriffe wie "Dekarbonisierung" und "Klimaneutralität" als Langfristziel ab und wollen verhindern, dass sich die Staaten zu "100 Prozent erneuerbaren Energien" bekennen. "Die Feinde eines vernünftigen Klimaabkommens wissen, dass sie noch eine Woche haben, um Begriffe zu eliminieren, die die Welt zur 'Dekarbonisierung' verpflichten", meint Kaiser.

"Der Nord-Süd-Gegensatz ist viel differenzierter geworden"

Eine andere Ländergruppe mit ähnlicher Zusammensetzung leistet derweil erbitterten Widerstand in der Frage der Unterscheidung zwischen den Ländern. Angeführt von Indien wollen diese Staaten verhindern, dass die "Brandmauer" zwischen Industrie- und Entwicklungsländern, wie sie die UN-Klimakonvention von 1992 vorsieht, an die Welt des 21. Jahrhunderts angepasst wird.

Bislang sind nur Industriestaaten zum Klimaschutz und zur Unterstützung ärmerer Länder verpflichtet, während dies für Entwicklungsländer freiwillig ist – auch für reiche Ölstaaten und wirtschaftlich erstarkte Schwellenländer. Die Zweiteilung zeigt sich etwa bei der CO2-Buchhaltung und dem Berichtswesen, wo es zwei Systeme gibt. Die Industriestaaten wollen in Paris einheitliche Transparenzregeln für alle Länder vereinbaren, doch dies wird von der "Gruppe der gleichgesinnten Entwicklungsänder" abgelehnt.

Trotz dieser Gegensätze sieht Liz Gallagher von der britischen Umwelt-Lobbyorganisation E3G die Dynamik der Verhandlungen positiv: "Der Nord-Süd-Gegensatz ist viel differenzierter geworden." Das trifft zum Beispiel auf das Langfristziel und die "Brandmauer" zu. Hier stehen sich nicht einfach Industrie- und Entwicklungsländer gegenüber: Auf beiden Seiten der "Front" finden sich Entwicklungsländer. Der einzige Bereich, in dem das noch nicht zu beobachten ist, sei die Klimafinanzierung sagt Gallagher. Hier fordern die Entwicklungsländer geschlossen, dass die Industriestaaten ihre Finanzzusage – jährlich 100 Milliarden US-Dollar ab 2020 – für die Folgejahre weiter erhöhen.

USA wollen Haftung für Klimaschäden unbedingt vermeiden

Das lehnen die Industrieländer ab, solange der Kreis der Geberländer nicht ausgeweitet wird. "Derzeit hat Griechenland die Pflicht, Saudi-Arabien finanziell zu unterstützen. Das ist offensichtlich absurd", argumentiert Franz Perrez, der Leiter der Schweizer Delegation. Die Aufgabe, einen Ausweg aus dieser Absurdität zu suchen, fällt diese Woche Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth zu. Ihn hat die Konferenzpräsidentschaft gemeinsam mit dem gabunischen Außenminister Emmanuel Issoze-Ngondet beauftragt, eine Lösung für diese knifflige Frage zu finden.

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Umweltstaatssekretär Flasbarth soll einen Ausweg aus dem Dilemma der "gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten" von reichen und armen Ländern finden: Eigenwerbung am deutschen Pavillon beim Paris-Gipfel. (Foto: Friederike Meier)

Ausstehend ist schließlich noch eine Lösung für die "Verluste und Schäden". Unter dem Begriff aus der Versicherungswirtschaft versteht man unabwendbare Verluste durch den Klimawandel, etwa den Untergang von Inseln. Hier wollen vor allem die Inselstaaten mit dem Paris-Abkommen eine Institution schaffen, die sich dauerhaft um dieses Thema kümmert. Das wollen die Industrieländer, allen voran die USA, möglichst vermeiden. Gerade die US-Rechtstradition ist durch strikte Haftungsregeln und sehr hohe Schadenersatzzahlungen geprägt. Deshalb wollen die USA jede Regelung verhindern, die eine Haftung für Klimaschäden vorsieht.

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