News, 07. Dezember 2015

Das Paris-Komitee soll’s richten

In der zweiten Woche der UN-Klimakonferenz suchen die Minister nach Kompromissen. Jetzt sind Entscheidungen gefragt. Nachdem die Diplomaten in der ersten Woche den Entwurf für den neuen Weltklimavetrag gestrafft haben, müssen nun die Minister die Antworten auf die politischen Fragen finden.

Aus Paris Christian Mihatsch und Nick Reimer

In der ersten Woche der UN-Klimakonferenz in Paris waren die Diplomaten am Drücker. Sie haben plangemäß am Samstag einen neuen Entwurf des neuen Weltklimavertrags abgeliefert. Nun sind die Minister am Zug. Sie müssen Kompromiss für die noch offenen Streitpunkte finden.

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Konferenzpräsident Laurent Fabius hat einen ehrgeizigen Zeitplan aufgestellt. (Foto: Friederike Meier)

Dazu hat der französische Außenminister und Konferenzpräsident Laurent Fabius ein Verfahren auf zwei Ebenen etabliert: Jeden Abend tagt das "Paris-Komitee", der Lenkungsausschuss für die Verhandlungen der zweiten Woche. Tagsüber versuchen fünf Ministerpaare mit den verschiedenen Ländergruppen "Landezonen" abzustecken.

So wurde der Staatssekretär im Bundesumweltministerium Jochen Flasbarth beauftragt, zusammen mit dem Minister aus Gabun, Emmanuel Issoze-Ngondet, eine Lösung für die Klimafinanzierung zu finden. Hier fordern die Entwicklungsländer, dass die Industriestaaten ihre Finanzhilfen nach dem Jahr 2020 weiter erhöhen, ausgehend von 100 Milliarden Dollar jährlich. Die Industriestaaten wollen dem aber nur zustimmen, wenn auch wohlhabende Entwicklungsländer wie Saudi-Arabien einen Beitrag leisten. Damit haben Flasbarth und Issoze-Ngondet die wohl kniffligste Aufgabe bei der Klimakonferenz übernommen.

"Willst du Gott zum Lachen bringen, mach einen Plan"

Während Flasbarth "für die Welt" eine Lösung sucht, kümmert sich seine Chefin, Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, um die Interessen der EU. Zusammen mit ihrem finnischen Kollegen Kimmo Tiilikainen vertritt sie die Europäische Union bei der Frage der "Differenzierung", also der Unterscheidung zwischen den Ländern. Diese Frage ist nicht nur bei der Finanzierung von Belang, sondern auch bei der Reduktion der Treibhausgas-Emissionen und der CO2-Buchhaltung.

Hendricks wird hier versuchen, ein möglichst einheitliches Abrechnungs- und Kontroll-System für alle Länder durchzusetzen. Ihre Gegenspieler kommen dabei aus Ländern wie Indien oder Saudi-Arabien. Diese wollen, auch was diese Vertragsdetails betrifft, an der Zweiteilung der Welt in Industrie- und Entwicklungsländer festhalten, wie sie in der UN-Klimakonvention aus dem Jahr 1992 festgeschrieben ist – dem Vertragswerk, das den Klimaverhandlungen zugrunde liegt.

Sowohl Flasbarth als auch Hendricks müssen bei ihren Aufgaben mit dem äußerst ehrgeizigen Zeitplan von Laurent Fabius zurechtkommen: Bereits am Dienstagabend sollen Resultate vorliegen, damit am Mittwochmorgen ein neuer Entwurf des Paris-Abkommens veröffentlicht werden kann. Dass auch in der zweiten Woche alles nach Fabius’ Plan läuft, bezweifeln allerdings die meisten Teilnehmer der Konferenz – inklusive der Chefin des UN-Klimasekretariats Christiana Figueres. Diese bemerkte: "Willst du Gott zum Lachen bringen, mach einen Plan."

Rote Linie für die USA: Haftung für Klimaschäden

Dieser Plan droht aber nicht nur wegen der Klimafinanzierung und der Unterscheidung zwischen armen, nicht so armen und reichen Ländern durcheinanderzugeraten. Ein besonders heikles Thema ist nach wie vor, wie mit "Verlusten und Schäden" infolge des Klimawandels umgegangen werden soll. "Ohne einen entsprechenden Paragrafen machen wir nicht mit", hatte Bubu Pateh Jallow, einer der Chefunterhändler der Verhandlungsgruppe der ärmsten Staaten, erklärt. Der Begriff "Verluste und Schäden", englisch "Loss and Damage", stammt aus der Versicherungswirtschaft und bezeichnet unabwendbare Verluste, etwa den Untergang einer Insel.

Daher läuten in der US-Delegation die Alarmglocken, wenn dieses Thema zur Sprache kommt. Die US-Rechtstradition ist durch strikte Haftungsregeln und hohe Schadenersatzzahlungen geprägt. Deshalb wollen die USA jede Regelung verhindern, die eine Haftung für Klimaschäden vorsieht. "Eines können die USA in diesem Zusammenhang nicht akzeptieren und werden es auch nicht akzeptieren: Wir sind nicht für diese Schäden verantwortlich und leisten deshalb auch keine Kompensationen", sagte Todd Stern, Chefunterhändler der USA, dem Magazin klimaretter.info. "Das ist eine 'rote Linie', die wir nicht überschreiten werden. Und ich glaube, dass wir damit auch mit allen anderen Industrieländern übereinstimmen."

Bedrohte Länder sollen sich versichern

Stattdessen schlagen die USA und auch Deutschland Klimaversicherungen vor, die im Fall von Schäden einspringen und von den Industrieländern freiwillig unterstützt werden. Bislang haben die G7-Staaten dafür mehr als 400 Millionen US-Dollar gesammelt. "Mit der jetzt beschlossenen Verstärkung der Mittel können wir etwa weitere 180 Millionen Menschen gegen Klimarisiken versichern", schätzte der deutsche Entwicklungs-Staatssekretär Thomas Silberhorn in Paris.

Ob die Versicherung auch die Menschen erreicht, die den Schutz am nötigsten haben, ist indes umstritten. Experten befürchten, dass gerade Kleinbauern durchs Raster fallen. Trotzdem finden Entwicklungsorganisationen die Versicherungen an sich gut. Cornelia Füllkrug-Weitzel von Brot für die Welt warnt allerdings davor, die Klimaversicherungen überzubewerten. "Die Risikoversicherung kann in ihrer Begrenztheit keinesfalls die verbindliche Einbeziehung von 'Loss and Damage' in ein globales Abkommen ersetzen."

Es könnte auch länger dauern

"Ich kann mir nicht vorstellen, dass an diesem Thema die Verhandlungen scheitern", sagt Karsten Sach, der deutsche Chefdiplomat in Paris. Die kleinen Inselstaaten hätten mit den USA eine informelle Arbeitsgruppe gebildet, um eine entsprechende Formulierung zu finden. "Die Parteien erkennen an, wie bedeutsam es ist, Verluste und Schäden durch den Klimawandel abzuwenden und zu minimieren", lautet die von den USA vorgeschlagene Formulierung – und weiter: "Die Parteien verpflichten sich, den Warschau-Mechanismus (zu Verlusten und Schäden) weiter umzusetzen – auf einer kooperativen Basis, die keine Haftung und Kompensation umfasst."

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Verantwortung der Industrieländer für den Klimawandel: Im Prinzip schon, aber wenn es um die Haftung für Schäden und Verluste geht, sollen die Vereinbarungen lieber unverbindlich bleiben. (Foto: Eoghan Rice-​Trócaire/​Wikimedia Commons)

Das ist den Inselstaaten aber zu wenig. Doch die Minister haben ja noch ein bisschen Zeit an der Formulierung zu feilen – offiziell bis Dienstagabend und praktisch bis Freitag, Samstag oder gar Sonntag.

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