News, 08. Dezember 2015

Viele Kleine gegen wenige Große

Die Klimakonvention kennt seit 1992 eine einfache Weltordnung: Es gibt Entwicklungsländer und Industrieländer. Doch die Staaten mischen die Karten nun neu. Gegen die großen Schwellenländer verbündet sich die EU mit den ärmeren Ländern.

Aus Paris Nick Reimer, Susanne Götze und Christian Mihatsch

Seit Tagen geistern Gerüchte um eine neue "high-ambition coalition" – eine Koalition der hohen Ambitionen – durch die Flure des Konferenzzentrums im Pariser Vorort Le Bourget. Die Europäische Union und 79 afrikanische Länder sowie karibische und pazifische Inselstaaten haben am Dienstag ein Bündnis für die Klimaverhandlungen gebildet, das sich genau dies zumindest zum Ziel gesetzt hat. "Diese Verhandlungen betreffen uns alle", sagte EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete. "Deswegen wollen wir uns verbünden und andere Länder dazu aufrufen, sich uns anzuschließen. Die EU steht Schulter an Schulter mit ihren Partnern aus Afrika, der Karibik und dem Pazifik"

BildEU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete auf den Fluren der COP 21: Die reiche EU will sich mit 79 armen Staaten verbünden. (Foto: Susanne Götze)

Man habe in Abstimmungen jetzt eine Mehrheit für stärkeren Klimaschutz, betonte der Chef der AKP-Gruppe der afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten, Patrick Ignatius Gomes. Insgesamt umfasst die Allianz 28 EU-Staaten und 79 AKP-Länder: mehr als die Hälfte der 195 Vertragsparteien. Offiziell spielt das keine Rolle, da eine Entscheidung in den Verhandlungen den Konsens aller Staaten erfordert – für die Mehrheit zu sprechen, wirkt aber symbolisch. Auf der Klimakonferenz 2011 in Durban hatte sich eine solche Koalition schon einmal gebildet – und durchgesetzt.

Aber nicht nur die EU sammelt ihre Truppen. Auch die Schwellenländer schließen die Reihen. Sie haben BASIC wiederbelebt, eine Ländergruppe aus Brasilien, Südafrika, Indien und China. Diese Länder wollen unbedingt ihren Status als "Entwicklungsland" behalten. "Hier sind wir Mitglied der G77" – also der Verhandlungsgruppe der Entwicklungsländer –, sagt Xie Zhenhua, der chinesische Sonderbeauftragte für den Klimawandel. 

"Die Industriestaaten müssen liefern"

Dass die vier großen Schwellenstaaten in Paris unbedingt als Entwicklungsländer auftreten wollen, liegt an Paragraf 4.2 der Klimarahmenkonvention von 1992. Darin ist festgelegt, dass die Industriestaaten "schuld" an der Erderwärmung sind. 80 Prozent aller menschengemachten Treibhausgase in der Atmosphäre stammten damals aus ihren Schloten. Deshalb sind die Industriestaaten auch in der Verantwortung, während die Entwicklungsländer keine Pflichten haben.

Aber dieser Paragraf ist mehr als 20 Jahre alt. China ist in dieser Zeit zum weltgrößten Treibhausgas-Emittenten aufgestiegen, mittlerweile sind die Pro-Kopf-Emissionen höher als in Frankreich, Spanien, Bulgarien oder Schweden.

"Wir sind nicht nach Paris gekommen, um eine neue Konvention zu verabschieden", sagt deshalb Xie. "Wir sind nach Paris gekommen, um ein neues Abkommen unter dem Dach der Klimarahmenkonvention zu beschließen". Zu gut Deutsch: Alle berufen sich stur auf Paragraf 4.2. "Die Industriestaaten sind schuld am Problem, deshalb müssen sie liefern", sagt Prakash Javadekar, Umweltminister von Indien, das mittlerweile hinter den USA drittgrößter CO2-Emittent der Welt ist – auch wenn sein Pro-Kopf-Ausstoß noch lange nicht an den europäischer Staaten heranreicht. Südafrikas Umweltministerin Edna Bomo Molewa ergänzt: "Wir brauchen die Differenzierung zwischen Industrie- und Entwicklungsländern."

"Länder, die dazu in der Lage sind"

Genau diese "Brandmauer" wollen die USA und die Europäer durchlässiger machen. Vor allem bei der Klimafinanzierung wollen sie "Länder, die dazu in der Lage sind" mit in die Pflicht nehmen. "Derzeit hat Griechenland die Pflicht, Saudi-Arabien finanziell zu unterstützen. Das ist absurd", argumentiert Franz Perrez, der Leiter der Schweizer Delegation.

Und selbst die am wenigsten entwickelten Staaten der sogenannten LDC-Gruppe wollen ein Ende von Paragraf 4.2: "Staaten wie China, Indien, Brasilien tragen mittlerweile selbst erheblich zum Problem bei, deshalb müssen sie sich auch an der Lösung beteiligen", erklärte Bubu Pateh Jallow, einer der Chefunterhändler der LDC, im Interview mit dem Magazin klimaretter.info. Das ficht die Schwellenländer bislang aber nicht an. "Die Solidarität unter uns Entwicklungsländern ist ungebrochen", sagt Xie.

Der Streit um die Differenzierung zwischen den Ländern bedroht die Qualität des Paris-Abkommens. Das Tauschgeschäft sieht so aus: Je stärker zwischen den Ländern unterschieden wird, desto robuster werden die Regeln zu den nationalen Klimaplänen und der CO2-Buchhaltung – zumindest für die Industriestaaten. Wird hingegen kaum differenziert, akzeptieren die "Entwicklungsländer" nur schwache Regeln. “Der Preis für weniger Differenzierung ist ein weniger robustes Abkommen”, erklärt ein europäischer Diplomat.

BildDie großen Schwellenländer machen sich in Paris klein: "Wir sind Entwicklungsländer". (Foto: Nick Reimer)

Hat vielleicht der Smog in Peking irgendeinen Einfluss auf die Verhandlungsposition Chinas? Xi lächelt einen Moment. "Wissen Sie, das ist doch normal: Wir haben uns zurst entwickelt, jetzt müssen wir die Transformation in eine grüne Wirtschaft hinbekommen. Das war in Städten wie London oder Chicago ganz genauso."

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