News, 09. Dezember 2015

Europa schmiedet die Mega-Allianz

Fortschritte bei Klimaverhandlungen werden meist dann erzielt, wenn sich Allianzen aus Industrie- und Entwicklungsländern bilden. Die heute gegründete "Koalition der hohen Ambition" ist der größte derartige Schulterschluss in der Geschichte der UN-Klimaverhandlungen.

Aus Paris Christian Mihatsch

Am gestrigen Dienstag hatte die EU bei den UN-Klimaverhandlungen in Paris eine Allianz mit 79 Ländern in Afrika, der Karibik und im Pazifik, den AKP-Staaten, angekündigt. Aber das war nur der Anfang. Am Mittwochabend gab sich die "Koalition der hohen Ambition" zu erkennen.

Bild
Die "High Ambition Coalition" stellt sich am Mittwochabend offiziell vor. (Foto: Susanne Götze)

"Wir sind eine Allianz von reichen und armen Ländern, großen und kleinen Staaten, und wir werden kein minimalistisches Abkommen akzeptieren", sagte Tony de Brum, Außenminister der Marschallinseln und einer der Mitinitiatoren der Allianz. Ähnlich sieht das der kolumbianische Vize-Umweltminister Pablo Vieira: "Wir werden einen äußerst ehrgeizigen Klimavertrag bekommen."

Die beste Garantie dafür ist die neue Koalition. Ihr gehören bislang die 28 EU-Länder, 79 AKP-Staaten, die 48 ärmsten Länder der Welt sowie die USA, Mexiko, Kolumbien, Gambia und Norwegen an. Insgesamt repräsentiert die Allianz mit weit über 100 Mitgliedern eine deutliche Mehrheit der 195 Unterzeichnerstaaten der UN-Klimakonvention. Zudem wird erwartet, dass sich im Laufe der Nacht und am Donnerstag weitere Länder der Allianz anschließen.

Auch wenn der neue Weltklimavertrag im Konsens entschieden werden muss, hat die von der EU initiierte Koalition großes Gewicht. Auf den bislang 20 UN-Klimakonferenzen gab es noch nie eine derart große und breite Koalition von Staaten. "Wir sind hier um Geschichte zu schreiben", sagt der Außenminister von Gambia, Pa Ousman Jarju. "Das ist unser Moment."

"Die in der Lage sind, mehr zu tun, sollten dies auch tun"

EU-Kommissar Miguel Arias Cañete hob vor allem ein Land hervor: "Ich bin sehr glücklich, die USA hier zu sehen." Das Eintreten der Vereinigten Staaten für ein anspruchsvolles Klimaschutzabkommen ist eher neu. US-Chefunterhändler Todd Stern unterstrich, dass die USA voll hinter der neuen Allianz stünden: "Die 'Koalition der hohen Ambition' ist genau das, was wir in diesem Moment brauchen."

Die Mitglieder der Allianz sind sich einig, dass der neue Vertragsentwurf, der am Mittwoch Nachmittag veröffentlicht wurde, nicht gut genug ist. Dabei vertreten sie Positionen, die der herkömmlichen Nord-Süd-Konfrontation entgegenstehen. So hatten sich die Entwicklungsländer bislang geschlossen geweigert, ebenfalls zur Klimafinanzierung beizutragen. Doch nun sagt Pa Ousman Jarju: "Diejenigen, die in der Lage sind, mehr zu tun, sollten dies auch tun." Damit nimmt der gambische Minister eine Formulierung aus dem Vertragsentwurf auf, die reiche Entwicklungsländer wie Saudi-Arabien dazu verpflichten würde, ebenfalls Klimahilfe zu leisten.

Bild
"Wir sind gute Freunde": Der Außenminister der Marshallinseln Tony de Brum, Architekt der neuen Allianz, und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. (Foto: Susanne Götze)

Mit der neuen Allianz besteht die Möglichkeit, dass es zu einer noch nie dagewesenen Konstellation bei den Klimaverhandlungen kommt: Klimaschützer gegen Bremser. "Ja, diese Möglichkeit besteht", sagt Wendel Trio vom Climate Action Network. "Dazu muss die EU aber in die neue Allianz investieren und die Prioritäten der ärmeren Länder etwa bei Hilfen zur Anpassung an den Klimawandel berücksichtigen." Die Bekanntgabe der neuen Allianz zeigt, dass die EU hier bereits Vorarbeit geleistet hat.

Mehr lesen

Der Klimagipfel in Paris

Bild

In den ersten beiden Dezemberwochen soll in der französischen Hauptstadt Geschichte geschrieben werden: Erstmals wollen sich alle Länder in einem Weltklimavertrag zum Klimaschutz verpflichten. Vom Konferenzparkett in Paris berichtet ein Team von klimaretter.info. [mehr]

 

Das sind die Spieler im Klimapoker

Bild

Klimagipfel in Paris: Wie setzt ein Kleinstaat wie Kiribati seine Interessen durch? Warum bremst Indien die Verhandlungen? Was hat der Klimawandel mit US-Imperialismus zu tun? Und wer war nochmal Ailac? Ein Überblick über die wichtigsten Länder und Allianzen. [mehr]