News, 10. Dezember 2015

Warten auf das Endspiel

Konferenzpräsident Laurent Fabius hat den ganzen Tag an einem neuen Vertragsentwurf gefeilt. Doch wie immer warten die Länder bis zum letzten Moment, um ihre Karten auf den Tisch zu legen. Für den Präsidenten der UN-Klimaverhandlungen ist das ein Problem, schließlich ist er für den Zeitplan verantwortlich.

Aus Paris Christian Mihatsch und Nick Reimer

Bei den Klimaverhandlungen in Paris herrscht in einem Punkt Einigkeit: Der Konferenzpräsident und Außenminister Frankreichs, Laurent Fabius, macht seinen Job hervorragend. Nicht nur die Delegationen loben ihn, auch die Nichtregierungsorganisationen. "Fabius hat ein noch nie dagewesenes Maß an Unterstützung", sagt etwa Alix Mazounie vom Climate Action Network (CAN).

BildMindestens einmal täglich beruft COP-21-Präsident Laurent Fabius das "Comité de Paris" zur Lagebesprechung ein. Mit dabei: Barbara Hendricks. (Foto: BMUB)

Jeden Abend beruft Fabius das "Comité de Paris" ein, den Lenkungsausschuss der Verhandlungen, dem er "präsidiert". "Er macht das mit sehr großer Ruhe", urteilt Carole Dieschbourg, die als luxemburgische Umweltministerin die Verhandlungen für die EU leitet. Ruhe gelassen hat sich Fabius auch heute. Eigentlich wollte er um drei Uhr nachmittags einen neuen Textentwurf veröffentlichen. Doch bis neun Uhr abends lag immer noch kein Text vor.

Denn Fabius hat ein Problem. In der Nacht zuvor haben sich die Länder bei den wichtigen Fragen kaum bewegt. Diese sind: die Ambition des Abkommens, die Unterscheidung zwischen armen, nicht so armen und reichen Ländern und – wie immer – die Finanzierung. Fortschritte gab es nur bei wenig umstrittenen Themen wie Technologieentwicklung oder Kapazitätsaufbau.

Ein Grund für die fehlenden Fortschritte ist, dass viele Länder noch immer Diplomaten vorschicken und nicht auf Ministerebene verhandeln. Das kritisiert etwa die Vertreterin der Schweiz, Bundesrätin Doris Leuthard: "Die Technokraten würden am liebsten noch zwei oder drei Jahre am Text feilen. Jetzt ist aber die Zeit für Entscheidungen gekommen, und die müssen die Minister treffen."

Doch auch unter den Ministern wird ein Konsens nicht einfach sein. Immer mehr Länder fordern, dass die Klimaerwärmung auf "deutlich unter zwei Grad" oder gleich auf 1,5 Grad begrenzt wird. Das lehnen Länder wie Saudi-Arabien und Indien aber weiterhin ab.

"Null Emissionen" taugen nicht als Kompromiss

Da hilft auch nichts, dass viele Unternehmen für ein ehrgeiziges Klimaziel werben: "Wir wollen ein Signal, dass die Dekarbonisierung der Volkswirtschaften so schnell wie möglich erfolgt", sagt Nicolette Bartlett von der "Corporate Leaders Group" von Prinz Charles. Die Unternehmensführer wollen also dazu gezwungen werden, ihre Treibhausgasemissionen auf Null zu reduzieren. Dass von Paris ein derart klares Signal ausgehen wird, ist allerdings unwahrscheinlich: "Null" taugt nicht als Kompromiss.

Aus Sicht von Dieschbourg geht es aber weniger um das Ziel als um die Mittel: "Es reicht nicht, ein 1,5-Grad-Ziel in den Vertrag zu schreiben, wir brauchen auch ein entsprechendes Instrumentarium, um es zu erreichen." Für die EU gebe es deshalb eine "rote Linie", die nicht unterschritten werden dürfe: "Wir müssen alle fünf Jahre überprüfen, ob die Staaten ihre Zusagen einhalten, ob wir auf dem richtigen Weg sind."

Damit soll es alle fünf Jahre zu einem "globalen Moment" kommen, zu dem sich die Länder darüber Rechenschaft ablegen, wie es um das Klima steht und was zu tun ist. Im Hinblick auf die Verhandlungen lässt sich zumindest die zweite Frage leicht beantworten: Noch viel.

Deshalb hielt Fabius seinen heutigen Comité-Auftritt auch kurz: "Ich möchte jetzt, dass sie genug Zeit haben, um den Text zu studieren. Aber ich sage Ihnen: Jetzt ist es an der Zeit, Landezonen zu finden." Der neue Textentwurf sei kürzer und geeignet, jenen Vertrag zu finden, "den wir alle wollen".

BildEinen Tag vor dem offiziellen Ende des Klimagipfels macht Konferenzchef Fabius Druck. Doch viele Staaten spielen auf Zeit, weil sie sich davon Vorteile für die Schlussverhandlungen erhoffen. (Foto: Friederike Meier)

Für Mitternacht wurden neue Ministerkonsultationen zu den strittigen Themen angesetzt. Der Auftrag vom "Comité"-Präsidenten: Ergebnisse liefern. Und er hat auch den Zeitplan vorgegeben: "Ich möchte am Freitag den finalen Entwurf präsentieren!" Ob Fabius damit Erfolg hat? Luxemburgs Umweltministerin Dieschbourg: "Bis hierher zumindest ist Fabius immer an sein Ziel gekommen." Wenn auch manchmal mit Verspätung.

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