News, 01. März 2016

UNO veröffentlicht Paris-Abkommen

Redaktionell bearbeitet und in die sechs UN-Sprachen übersetzt: Die Vereinten Nationen haben heute den Pariser Klimavertrag offiziell veröffentlicht.

Von Nick Reimer

Ausgerechnet am heutigen "Super Tuesday" in den USA haben die Vereinten Nationen das Paris-Abkommen in den sechs UN-Sprachen Englisch, Arabisch, Chinesisch, Russisch, Spanisch und Französisch veröffentlicht. Das Klimaabkommen war bereits am 12. Dezember in englischer Sprache verabschiedet worden. Nach einer redaktionellen Überarbeitung durch die UNO musste das Vertragswerk nun noch übersetzt werden. In Kraft tritt das Paris-Protokoll nach UN-Angaben allerdings erst, wenn 55 Prozent aller Staaten, die zusammen 55 Prozent aller globalen Emissionen auf sich vereinen, den Vertrag ratifiziert haben.

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Die Koalition der Willigen hatte in Paris wesentlich zu einem Durchbruch bei den Verhandlungen verholfen, doch ob der Bestand hat, entscheiden wohl die US-Wähler. (Foto: Nick Reimer)

Dieses Quorum galt seinerzeit auch für das Kyoto-Protokoll, den Vorgängervertrag von 1997. Weil aber Al Gore 2001 gegen den Republikaner George W. Bush die Wahlen verlor, hatten die USA das Kyoto-Protokoll nicht ratifiziert, also in nationales Recht umgesetzt. In Deutschland muss der Bundestag ein Gesetz zur Ratifizierung beschließen, in den USA das Repräsentantenhaus. Die Republikaner halten aber nach wie vor nicht viel von Klimapolitik, viele leugnen die menschengemachte Erderwärmung. "Unsere Wirtschaft kann den ideologischen Krieg des Präsidenten gegen die Kohle nicht verkraften", sagte Senator Mitch McConnell aus Kentucky, der Mehrheitsführer der Republikaner im US-Senat. Nahezu jeder Republikaner argumentiert so. 41 der 45 republikanischen Mitglieder des Senats forderten in einem Brief Präsident Obama auf, seine Klimaschutzziele zurückzunehmen.

Wird die US-amerikanische Präsidentschaftswahl zum Sargnagel für das Abkommen?

Deshalb könnte der "Super Tuesday", an dem die Republikaner in 13 US-Bundesstaaten wählen können, wer ihr nächster Präsisdentschaftskandidat sein soll, bereits ein Sargnagel für das Paris-Abkommen sein: Bislang folgte einem demokratischen Präsidenten seit dem Bürgerkrieg fast immer ein Republikaner. Nur zum Ende des Zweiten Weltkrieges und nach der Ermordung John F. Kennedys war das anders, das dürfte aber der jeweils besonderen historischen Situation geschuldet gewesen sein. Sollte sich das Gesetz der Serie bestätigen und einer der drei Republikaner Donald Trump, Marco Rubio und Ted Cruz Präsident werden, wird er mit großer Sicherheit den Paris-Vertrag wie schon das Kyoto-Protokoll missachten. Dann dürfte auch China wieder aussteigen. Zusammen sind die beiden Großmächte aber für mehr als 45 Prozent aller weltweiten Treibhausgase verantwortlich. Ohne China und die USA wird der Paris-Vertrag also nicht das notwendige Quorum von 55 Prozent erreichen.

Die UNO teilte am heutigen Dienstag mit, dass das Paris-Abkommen vom 22. April an im UN-Hauptquertier in New York zur Unterschrift ausliegt – bis zum 21. April 2017. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat die Staats- und Regierungschefs für April nach New York eingeladen, damit dann so viele Staaten wie möglich den Vertrag bereits ratifizieren. Das Parlament des Inselstaats Fidschi im Südpazifik hatte Mitte Februar als erste Volksvertretung der Welt das Paris-Abkommen ratifiziert. Die Demokraten, die heute in zehn US-Bundestaaten ihren Kandidaten bestimmen, wollen das Abkommen ratifizieren. Ergebnisse vom "Super Tuesday werden erst für Mittwoch europäischer Zeit erwartet.

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