News, 23. Januar 2016

Fabius: Flüchtlingsströme ohne Klimaschutz

Im Dezember hat Frankreich eine diplomatische Meisterleistung vollbracht. Nun warnt Außenminister Fabius vor massiven Flüchtlingsströmen, sollte die Umsetzung der Pariser Beschlüsse scheitern.

Von Susanne Götze

Frankreichs Außenminister Laurent Fabius hat vor massiven Flüchtlingsströmen gewarnt, sollte die Umsetzung des Pariser Klimavertrags scheitern. "Wir haben heute Probleme in Europa, weil einige Hunderttausend Menschen kommen. Aber wenn es eine Frage von Tausenden von Millionen wird, was passiert dann?", sagte Fabius auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. "Am Ende des Tages ist es eine Frage von Krieg und Frieden und ich glaube, dieses Abkommen ist ein wesentlicher Stützpfeiler für die Sicherheit."

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Laurent Fabius drängt die Staaten zur Umsetzung des Paris-Abkommens. (Foto: Friederike Meier)

Fabius, der im Dezember Präsident der Weltklimakonferenz in Paris war, schlägt vor, dass die Staats- und Regierungschefs im April nach New York kommen, um dort persönlich das Paris-Abkommen zu unterzeichnen. "Wir sollten die Führungspersonen dort haben, um (dem Vertrag) einen neuen Impuls zu geben", sagte er dem britischen Guardian. "Am ersten Tag in Paris gab es einen gewaltigen Schub. Es ist Zeit für einen neuen Schub im April."

Davor müssen mindestens so viele Länder dem Abkommen in ihren Parlamenten zustimmen, dass sie insgesamt 55 Prozent der weltweiten Emissionen abdecken. Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos rief auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die Staaten auf, das Paris-Abkommen in ihren Ländern umzusetzen und die Einhaltung genau zu überwachen. Andernfalls werde der Klimawandel die Entwicklungsziele untergraben.

Ebenso wichtig ist jedoch auch, was auf künftigen Klimakonferenzen unter der Überschriften "Schäden und Verluste" des Klimawandels verhandelt wird. Hier wird es auch um das Thema klimabedingte Migration gehen. Zwar taucht das Thema bislang in den Beschlüssen nur indirekt auf - künftig soll es aber eine verstärkte Kooperation mit anderen Initiativen wie der Nansen-Initiative sowie UN-Organisation wie dem UN-Flüchtlingshilfswerk geben. Je mehr Landstriche unbewohnbar werden, desto größeren Raum dürfte diese Debatte bald spielen.

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