News, 20. September 2014

Was man von New York erwarten kann

Kann New York überhaupt etwas bringen? Zwar versucht UN-Generalsekretär Ban Ki Moon alles, um den 23. September zu einem historischen Moment werden zu lassen. An den Grundstrukturen der bisherigen Klimagipfel ändert das aber nichts. Wir brauchen dringend neue Verhandlungsformen.

Von Eva Mahnke7ca5f8103df2453b92a149c99d184215

Die Welt versammelt sich in New York. Erstmals nach fünf Jahren quälender und ernüchternder Klimaverhandlungen kommen die Staats- und Regierungschefs wieder höchstpersönlich zusammen, um das bedrohliche Fortschreiten des Klimawandels zu stoppen. Und es sind viele: Knapp 130 Staats- und Regierungschefs sind der Einladung von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon gefolgt, Minister aus 36 weiteren Staaten werden sprechen. Und weltweit gehen Hunderttausende auf die Straßen, um Druck auf die Entscheider auszuüben. Umweltschützer sprechen von einem "entscheidenden" Moment im Vorfeld der UN-Klimakonferenz in Paris, die das lang ersehnte globale Abkommen bringen soll. Kann New York der Ort sein, der als historischer Wendepunkt in die Geschichte der Klimadiplomatie eingehen wird?

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Das Getriebe der Klimaverhandlungen läuft alles andere als rund. Hat Ban Ki Moon das richtige Schmiermittel zur Hand? (Foto: Eva Mahnke)

Das Oberhaupt der Organisation, die sich die "gemeinsame Lösung globaler Probleme" in die Charta geschrieben hat, setzt alles daran, den 23. September zu diesem historischen Moment zu machen. Ganz bewusst hat Ban Ki Moon ein Ereignis außerhalb der UN-Klimaverhandlungen geschaffen. Die Staatschefs sollen nicht tage- und nächtelang um kleinteilige Formulierungen ringen. Stattdessen sollen sie an einem einzigen Tag in jeweils nur vier Minuten Redezeit "entscheidende und substanzielle Initiativen" ankündigen, die dazu beitragen, das Klima von seinem gefährlichen Pfad abzubringen. "Ich habe Regierungschefs eingeladen, Bürgermeister, Führungskräfte aus der Wirtschaft, aus dem Finanzwesen und der Zivilgesellschaft, um zu zeigen, was sie bereits tun, um den Wandel voranzubringen, den wir brauchen", so Ban. "Die Welt muss sehen, was in den Staaten bereits passiert, um die Treibhausgasemissionen zu reduzieren."

Kan Ban Ki Moons Strategie funktionieren?

Der Gipfel kommt bunt daher und positiv. Es passiert schon so viel, der Weg zum Zwei-Grad-Ziel ist nicht mehr weit, so der Grundtenor der Veranstaltung. Alle sollen dabei sein, alle sollen zeigen, dass sie ihren Teil Verantwortung übernehmen. Es wird vier große Diskussionsforen geben, die Staatschefs werden sich gemeinsam mit Unternehmensführern und Vertretern der Zivilgesellschaft zum gemeinsamen Mittagessen treffen. Parallel trifft sich die Weltkonferenz der Indigenen Völker, das Unternehmensnetzwerk "We mean Business", die UN-Frauen werden vor Ort sein, religiöse Initiativen, NGOs und, und, und

Mit der Konstruktion seines Gipfels scheint Ban zudem zu versuchen, den bisherigen moralischen Rahmen der Klimaverhandlungen umzukehren: Nicht mehr die Staaten sollen (positiv) auffallen, die bereit sind voranzugehen, sondern die Staaten sollen (negativ) herausstechen, die es nicht sind. Konkret will der UN-Generalsekretär neue Maßnahmenkataloge zur Emissionsreduktion hören, ambitionierte Zahlen für Klimaziele und Summen für die Klimafinanzierung. Aber: Kann Bans Strategie funktionieren?

"Wenn man sich vor Augen führt, dass sich die Staats- und Regierungschefs schon lange nicht mehr um das Thema gekümmert haben, ist es schon einmal eine gute Nachricht, dass so viele von ihnen zugesagt haben zu kommen", sagt Susanne Dröge, die bei der Stiftung Wissenschaft und Politik die Forschungsruppe "Globale Fragen" leitet. Auf jeden Fall sei der Gipfel für die Staatschefs ein guter Anstoß, über das Thema nachzudenken. Dass das aber am Ende zu mehr Klimaschutz beitragen wird, hält Dröge für fraglich.

Vor allem erwartet die Klimapolitik-Expertin nicht, dass alle Länder tatsächlich, wie von Ban Ki Moon gewünscht, konkrete Zusagen auf den Tisch legen werden. Ein Beispiel hierfür ist Indien, das nur seinen Umweltminister nach New York schickt. "Das Land sieht sich nicht in klimapolitischer Verantwortung", so Dröge. Zwar werde es wohl auf dem Gipfel sicher nicht an guten Willensbekundungen mangeln. "Dominieren werden aber die vielen Staatschefs, die einen ähnlichen Ton wie Indien anschlagen: dass sie nicht in der Pflicht sind zu handeln, sondern dass sie erwarten, dass die Industrieländer voranschreiten. Der größte Teil der Länder wird das Klagelied anstimmen und nur wenige werden sich gezwungen sehen, Zusagen zu machen." Etwas Bewegung zeichnet sich jedoch ab. "China wird wahrscheinlich ein Angebot machen", so Dröge. "Auch Mexiko und Brasilien werden sich wohl in einer Weise äußern, die signalisiert, dass sie auch Verantwortung übernehmen wollen." Große Hoffnung setzen viele auch in die USA.

Was Hoffnung macht ist, gut. Aber ...

Dass das den großen Durchbruch bringen wird, den Ban-Ki Moon gemeinsam mit der Klimabewegung so emphatisch beschwört, ist aber sehr unwahrscheinlich. "Natürlich kann man sagen: Alles das, was irgendwie ein bisschen Hoffnung macht, ist auch gut", sagt Hermann Ott, Chefberater für globale Nachhaltigkeits- und Wohlfahrtsstrategien am Wuppertal-Institut für Klima, Umwelt, Energie, der die Klimaverhandlungen seit den 90er Jahren intensiv verfolgt. Allerdings ändere auch dieser Gipfel nichts an den grundlegenden Parametern der Klimapolitik.

Grundlegend für diesen Prozess ist das, wofür Ban Ki Moon in komprimierter Form gute Stimmung zu machen versucht. Alle Staaten sollen bis Ende März – oder zumindest nicht sehr viel später – ihre freiwilligen Angebote zur Reduktion ihrer Emissionen vorlegen. Diese Herangehensweise unterscheidet sich von dem, was die Klimadiplomaten zuvor jahrelang vergeblich versucht haben: Ausgangspunkt der Verhandlungen ist nicht mehr das verbleibende Emissionsbudget, mit dem sich das Zwei-Grad-Ziel – mit einiger Wahrscheinlichkeit – noch einhalten lässt, sondern das, was die Akteure zu leisten bereit sind. Umweltschützer setzen große Hoffnung in das Verfahren. "Wir haben gesehen, dass der Top-down-Ansatz nicht funktioniert", sagt der Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid. "Dass jeder Staat seine Angebote auf den Tisch legt, ist ein klügeres Verfahren: Das ist ein bisschen wie ein Ping-Pong-Spiel."

Völlig offen ist bislang, was geschehen soll, wenn sich die Summe der staatlichen Reduktionsangebote als zu gering herausstellen wird – was sehr wahrscheinlich der Fall sein wird. "Anders als vor Kopenhagen glaubt kein Klimadiplomat, aber auch kein NGO-Vertreter noch ernsthaft daran, dass es möglich sein könnte, Großemittenten wie die Vereinigten Staaten oder China durch UN-Verträge auf tiefgreifende Emissionsminderungen zu verpflichten", schreibt der Klimapolitik-Experte Oliver Geden von der Stiftung Wissenschaft und Politik in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung. "Die größten Verschmutzerländer werden vielmehr im Vorfeld des Klimagipfels von Paris selbst bestimmen, was sie beizusteuern bereit sind, ernsthaft verhandeln werden sie darüber nicht mehr."

An dieser Grundsituation kann auch Ban Ki Moon nicht viel ändern – auch nicht indem er die Appellkraft der hunderttausenden Demonstranten auf den Straßen der Welt durch seine Teilnahme noch erhöht. Denn an den Rahmenbedingungen der Klimapolitik hat sich nicht viel geändert, seitdem die Staats- und Regierungschefs vor fünf Jahren in Kopenhagen so kläglich scheiterten. "All die strukturellen Gründe, warum diese Gipfel nichts bringen, bleiben bestehen", sagt Tadzio Müller, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung. "Die konkreten Mechanismen, innerhalb derer etwas getan werden soll, sind wachsweich bis quasi nicht-existent. Die Interessenslagen sind völlig klar: Regierungsinteresse ist, genau so weiterzumachen wie zuvor." 

"Erst kommt das Wachstum, dann die Moral"

Dass Bans Strategie aufgehen kann, die Staaten mit der besonderen Konstruktion seines Gipfels moralisch unter Druck zu setzen, glaubt Müller nicht: "Im Kapitalismus gilt frei nach Brecht: Erst kommt das Wachstum, dann die Moral." Das einzige, was wir hätten, sei die allgemeine Hoffnung, dass bei diesem Gipfel etwas herauskommen muss. "Einen analytisch haltbaren Grund, warum es diesmal so sein sollte, hat aber noch niemand formuliert."

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Unser auf Wirtschaftswachstum ausgerichtetes Wirtschaftsmodell ist energie- und ressourcenhungrig – und es ist die grundlegendste Prämisse der gegenwärtigen Klimaverhandlungen. (Foto: Nick Reimer)

Entscheidend könnte der Gipfel in New York aber in einer anderen Hinsicht sein: Er könnte der Klimabewegung neuen Aufschwung verleihen – dies allerdings nicht zwangsläufig, denn auch in Kopenhagen waren 100.000 Menschen auf der Straße, nach der riesigen Enttäuschung von Kopenhagen aber sackte die Dynamik wieder in sich zusammen. Zurzeit formiert sich die Klimabewegung neu, sucht intensiv nach neuen Bündnispartnern und Strategien und versucht von den gemäßigten NGOs bis hin zu radikalen Umweltschützern und Systemkritikern alle einzusammeln. Vor kurzem gab es ein erstes zentrales Treffen in Paris. Die Stimmen, die statt bloßer Appelle eine Radikalisierung der Strategien fordern, mehren sich deutlich.

Ob Ban Ki Moon die verkrusteten Strukturen der Klimadiplomatie etwas aufweichen kann, wird sich endgültig in Paris zeigen. Experten wie Hermann Ott vom Wuppertal-Institut raten dringend dazu, nicht noch mehr Zeit mit einem untauglichen Prozess zu vergeuden. "Wir brauchen eine ganze neue Form der Diplomatie", so Ott.