News, 18. September 2014

Regierung segnet Kyoto-Protokoll ab

Kurz vor dem Ban-Ki-Moon-Gipfel beschließt das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf, um die zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls zu ratifizieren. Die EU-Staaten müssen bis 2020 ihre CO2-Emissionen um 20 Prozent im Vergleich zu 1990 reduzieren. Umweltschützer hatten auf mindestens 30 Prozent gedrängt. Bei Kyoto II sind ohnehin nur noch 37 Länder dabei – die Hoffnung liegt auf dem Folgeabkommen.

Von Nick Reimer und Susanne Götze

Die Bundesregierung hat kurz vor dem Klimagipfel kommende Woche in New York noch schnell ihren Beitrag zum Kyoto-II-Abkommen verabschiedet. Dies sei "ein positives Signal" für die internationalen Klimaverhandlungen, ließ Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) am Mittwoch wissen. Deutschland ist aber nicht für sich Teil des Kyoto-Protokolls, sondern als EU-Mitglied. Auch die anderen 27 EU-Staaten müssen dem Kyoto-II-Abkommen zustimmen, damit es verbindlich wird. Bis Ende 2015 sollen alle EU-Länder den neuen Vertrag in nationales Recht gegossen haben.

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"Maman" heißt eine neun Meter hohe Spinnenskulptur, die auf der Klimakonferenz in Doha stand: Die Spinne der Künstlerin Louise Bourgeois ist ein Bild, das fundamentale Ängste ebenso verkörpert wie eine allmächtige Beschützerin oder alles verschlingende Rächerin. (Foto: Nick Reimer)

Allerdings ist das CO2-Einsparziel der EU nicht besonders ehrgeizig. Das Staatenbündnis verpflichtete sich zu minus 20 Prozent bis 2020. Dieser Wert wird spätestens 2015 bereits erreicht sein. Schon nach der Klimakonferenz von Cancún 2010 hatten deshalb die damaligen Umweltminister Großbritanniens, Deutschlands und Frankreichs die EU aufgefordert, ihr Klimaziel auf mindestens 30 Prozent anzuheben. Das aber scheiterte an einem Veto aus Polen. Das Kyoto-II-Abkommen wurde durch den Verhandlungserfolg auf der Klimakonferenz in Doha möglich.

Bei Kyoto II machen nur noch wenige Staaten mit

Der Erfolg ist aber relativ. Insgesamt nehmen an Kyoto II nur noch 37 Länder einschließlich der 28 EU-Staaten teil. Ausgestiegen sind dagegen Kanada, Russland, Japan und Neuseeland. An der Erderwärmung wird der neue Vertrag deshalb nichts ändern, denn die Unterzeichnerstaaten verursachen derzeit nicht einmal 15 Prozent aller weltweit produzierten Treibhausgase. Das macht bis zum Ende der Vertragslaufzeit gerade einmal so viel aus, wie die Schwellenländer Indien und China in wenigen Jahren zulegen. Deshalb wird es spannend, wenn es um das Nachfolgeabkommen für Kyoto I und II geht und dann auch Schwellenländer wie China oder Brasilien ins Boot geholt werden könnten, die mittlerweile einen großen Anteil an den weltweiten Treibhausgas-Emissionen haben.

Die Schweiz verpflichtete sich mit der zweiten Kyoto-Periode, ihren Treibhausgas-Ausstoß bis 2020 um 13,8 Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken. Ein ehrgeiziges Ziel: In der ersten Verpflichtungsperiode hatten die Schweizer sich zu minus acht Prozent verpflichtet, geschafft waren davon am Ende der ersten Verpflichtungsperiode aber nur etwa zwei Prozentpunkte. Norwegen verpflichtete sich zu minus 16 Prozent, Liechtenstein desgleichen, Monaco sagte minus 22 Prozent zu und Island minus 20 Prozent. Mitglied der neuen Kyoto-Welt ist auch Australien, das seinen Treibhausgas-Ausstoß bis 2020 um fünf Prozent unter das Niveau von 2000 drücken will. Übersetzt auf das Kyoto-Basisjahr 1990 bedeutet das eine Reduktion um 0,5 Prozent. Auch Weißrussland – minus zwölf Prozent – und die Ukraine – minus 24 – verpflichteten sich mit dem Kyoto-II-Vertrag zur Reduktion.

Ganz abgesehen davon, dass die Mehrheit der EU-Staaten die zweite Verpflichtungsperiode noch nicht in nationales Recht umgesetzt hat, gibt es auch auf internationaler Ebene noch eine Menge Unstimmigkeiten. Die konnten auf dem letzten Klimagipfel in Warschau im Dezember 2013 noch nicht aus dem Weg geräumt werden. Dazu zählt die konkrete Ausgestaltung der Klimahilfen für Entwicklungsländer, die auf jährlich 100 Milliarden Dollar angehoben werden sollen. Die Industrieländer hatten auf der Klimakonferenz in Cancún vor vier Jahren 30 Milliarden Dollar für die ersten drei Jahre versprochen, dann forderten die Entwicklungsländer 60 Milliarden Dollar. Außerdem wollten sie einen Fahrplan, der vorzeichnet, wie diese "Klimafinanzierung" auf jährlich 100 Milliarden Dollar im Jahr 2020 anwächst.

Der Durchbruch in Doha und die Hoffnung auf Paris

Seit der Klimakonferenz in Kopenhagen 2009 wird um ein Kyoto-Folgeabkommen gerungen. Im südafrikanischen Durban musste 2011 deshalb auf der Klimakonferenz COP 17 die diplomatische Quadratur des Kreises gelingen: neue Verhandlungen über einen Nicht-Kyoto-Vertrag bei gleichzeitiger Verlängerung des Kyoto-Protokolls. Den ersten richtigen Durchbruch gab es im Dezember 2012 auf der Konferenz in Doha.

Die Klimadiplomaten beschlossen dort eine zweite Verpflichtungsperiode, die keine vier Wochen später beginnen sollte. Staatsrechtlich war das zunächst ein Problem: Der Kompromiss musste quasi nachträglich ratifiziert, also von den nationalen Parlamenten in staatliches Recht umgesetzt werden. Die Diplomaten sahen darin aber die kleinste Hürde. Man könne die Vertragslaufzeit auch rückdatieren – also beispielsweise in einen Beschluss des Bundestages einflechten, dass die neuen Kyoto-Ziele seit dem 1. Januar 2013 gelten. Das ist mit dem gestrigen Gesetzentwurf nun geschehen.

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Mageres Ergebnis nach jahrelangen Verhandlungen: Kyoto II erfasst nur noch 15 Prozent der weltweiten Emissionen. (Foto: Señor Codo/Flickr)

Bis zur Klimakonferenz in Paris 2015 soll jetzt ein gänzlich neues Abkommen für die Zeit nach 2020 verhandelt werden. Die Verhandlungen sind besonders tricky, da sich nicht nur Industrie-, sondern auch Schwellen- und Entwicklungsländer verpflichten sollen, ihre Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Anders als beim Kyoto-Protokoll wollen sich diesmal auch die USA beteiligen. US-Präsident Barack Obama wirbt allerdings dafür, nur freiwillige Selbstverpflichtungen zur Einsparung des Treibhausgas-Ausstoßes von allen Staaten einzuholen statt sich völkerrechtlich an bestimmte Ziele zu binden. Auch bei etlichen anderen Ländern käme eine lose Vereinbarung gut an. Das Problem: Solche Abkommen bieten erfahrungsgemäß nur einen geringen Anreiz für anspruchsvollen Klimaschutz.

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