News, 17. September 2014

Das Weltbürger-Mosaik

Der Ban-Ki-Moon-Gipfel in New York steht bevor: Nicht nur die internationale Klimadiplomatie muss jetzt alles für einen neuen Weltvertrag geben, sondern auch jeder und jede Einzelne, heißt es in einem am Mittwoch von Beratern der Bundesregierung präsentierten Gutachten. Umweltministerin Barbara Hendricks zählt auf, was sie in New York dazu beitragen will.

Von Susanne Schwarz

Am Schneckentempo, das der internationale Klimaschutz zumeist vorlegt, will niemand schuld sein. Eigentlich ist es auch ein großes Missverständnis, glaubt man der Bundesumweltministerin: "Die Bürger denken, da passiert doch eh nichts, dann muss ich mich auch nicht engagieren", sagt Barbara Hendricks. "Die Politiker, von denen einige persönlich gern ambitioniertere Politik machen würden, wiederum sagen: Ich mache weniger, meine Wähler interessieren sich nicht dafür."

Bild
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) wird Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf Ban Ki Moons Klimasondergipfel vertreten. Jedenfalls ein bisschen, denn bei den entscheidenden Beratungen darf sie gar nicht dabei sein. (Foto: Sandra Kirchner)

Henne und Ei also. Damit soll nun bald Schluss sein. Wo die internationale Klimadiplomatie noch keine Einigung erzielt hat, seien Bürger, Unternehmen und Regierungen gefragt, heißt es im neuen Gutachten "Klimaschutz als Weltbürgerbewegung" des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung für Globale Umweltveränderungen, kurz WBGU. Heute übergeben Vertreter des Beirats das Dokument in Berlin an Hendricks sowie an Staatssekretär Georg Schütte aus dem Bundesforschungsministerium – rechtzeitig vor dem Klima-Sondergipfel am 23. September, zu dem UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die Staats- und Regierungschefs nach New York eingeladen hat, um die beiden kommenden Weltklimakonferenzen vorzubereiten.

Der WBGU hat nämlich eine dringende Empfehlung für die Staatschefs in New York: In dem neuen Klimaabkommen, das im nächsten Jahr in Paris unterschrieben werden soll, muss ein langfristiges Nullemissionsziel stehen. Bis 2070, bedeutet das, sollen die CO2-Emissionen aus fossilen Energieträgern bei Null liegen. Dass in Paris aber ausreichende Schritte festgelegt werden, um das Ziel auch zu erreichen, glaubt der Beirat nicht.

Mehr Individualismus für den Klimaschutz

Das Gutachten soll nun den Verhandlungsrunden – angefangen vom Ban-Ki-Moon-Gipfel bis zur Weltklimakonferenz Ende 2015 in Paris – zu mehr Dynamik verhelfen. "Es bedarf starker zusätzlicher Kräfte auf dem Spielfeld des Klimaschutzes, welche die politischen Entscheidungsträger zu entschlossenem Handeln drängen", heißt es in dem Bericht. Gleichzeitig sollen diese "Kräfte" – gemeint sind Bürger und Unternehmen – "wirksame Maßnahmen in eigener Regie ergreifen".

Der Klimaschutz müsse zuallererst jeden einzelnen Bürger etwas angehen, und zwar über die Ländergrenzen hinweg – den Weltbürger eben, sagt WBGU-Chef Hans Joachim Schellnhuber, der auch das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) leitet. "Da muss man sich fragen: Kann ich nicht das klimafreundliche Produkt kaufen statt eines anderen?", so Schellnhuber. Es gehe um Zusammenarbeit, um ein "Mosaik aus Bewegungen, die sich zu einem globalen Bild zusammensetzen", damit endlich Schluss sei mit der "Komplizenschaft zur Verdrängung der Zukunftsverantwortung". Natürlich müsse auch jemand darauf achten, dass das Gesamtbild stimme. Ein solches Korrektiv sei die Wissenschaft.

Die Bürger bräuchten dafür aber auch neue Mittel, findet Schellnhuber – etwa die Möglichkeit einer Verfassungsklage, wenn die Politik nicht auf die wissenschaftlichen Erkenntnisse reagiere. So steht es auch im WBGU-Gutachten. "Früher haben wir gesagt: Unsere Kinder sollen einmal ein besseres Leben haben als wir", sagt Schellnhuber. "Jetzt heißt es wohl eher: Egal, die werden schon damit klarkommen." Die Verantwortung für die Lebensbedingungen künftiger Generationen müsse eine solche Klage rechtfertigen können, so der PIK-Direktor.

Zu dem Mosaik soll natürlich auch die Politik gehören. "Das kann nicht heißen, sich bis 2070 zurückzulehnen", mahnt Schellnhuber.

Barbara Hendricks, die in New York die abwesende Bundeskanzlerin Angela Merkel vertritt, ist zuversichtlich. "Wenn wir es schaffen, dem EU-Ziel entsprechend bis 2050 auf nahezu 95 Prozent weniger Emissionen zu kommen, dann schaffen wir auch die Null-Emissions-Marke bis 2070", sagt die Ministerin.

Die KfW soll ihr Kohle-Investment zurückfahren

Für den Ban-Ki-Moon-Gipfel hat sich Hendricks einiges vorgenommen. Zuallererst wolle sie vor Ort ankündigen, "dass die Bundesregierung ihre Haltung zur Finanzierung von Kohlekraftwerken im Ausland ändern wird", erklärt sie stolz. Jahrelang hat Deutschland vor allem über die staatliche Förderbank KfW und ihre Tochter Ipex neue Kohlekraftwerke im Ausland unterstützt. Günstige Darlehen in Milliardenhöhe flossen weltweit in die fossile Infrastruktur. Das soll nun "deutlich zurückgedrängt werden".

Zumindest im Rahmen der Entwicklungshilfe solle es keine Förderung mehr für neue Kohlekraftwerke geben, so die Ministerin, "aber vollständig werden wir das nicht einstellen können". Details zum künftigen Ausmaß der fossilen Förderung im Ausland seien noch nicht ausgehandelt. Anders gesagt: Ob die Investitionen "deutlich" bis auf drei Prozent zurückgedrängt werden oder "deutlich" bis auf 50 Prozent, ist noch unklar.

Außerdem will Hendricks in New York die Klimaziele der Bundesregierung für die Zeit nach 2020 noch einmal vorstellen und die von Kanzlerin Merkel beim diesjährigen Petersberger Klimadialog angekündigten Zuschläge für die Nord-Süd-Klimahilfen im Green Climate Fund bestätigen. "Ich gehe davon aus, dass die großen Industrieländer dann auch nachziehen", sagt Hendricks. Zudem wolle sie in New York über den Waldschutz reden und über den Zusammenhang von Klimawandel und Stadtentwicklung.

Bild
Ein "Mosaik aus Bewegungen, die sich zu einem globalen Bild zusammensetzen", das wünscht sich Hans Joachim Schellnhuber vom WBGU. (Foto: Hans/Pixabay)

Um aber so richtig Teil des globalen Bewegungsmosaiks zu sein, empfiehlt Schellnhuber "den Vertretern der Bundesregierung in New York", dabei auch auf der Seite der Bewegung zu sein, etwa bei der Großdemonstration am 21. September. Ob die Bundesumweltministerin den Rat annehme? Sie reise am Tag der Demo an, erzählt Hendricks, erst am Nachmittag sei sie in New York. "Ich werde wohl zumindest zeitweise dabei sein", lässt sich die Ministerin festnageln. Damit es künftig nicht mehr zu Missverständnissen kommt.